Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 60

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ging bereits so weit, daß die Mineralölkonzerne die Spannen der Tankstellenpächter verkürzt haben. Die Mineralölkonzerne haben Absprachen, wonach jene Spannen, die sie an Firmen weitergeben, die größere Mengen abnehmen, höher sind als die Spannen, die der einzelne Tankstellenpächter hat. All das kann man in Erfahrung bringen, auch daß die Preise sehr unterschiedlich sind. Das geht aber zu Lasten anderer, nämlich zu Lasten der kleineren Betriebe in Österreich, das geht da und dort zu Lasten der Landwirtschaftsbetriebe und auch zu Lasten der Konsumenten. Wir sind für faire Wettbewerbsbedingungen, und diese fairen Wettbewerbsbedingungen wollen wir erreichen.

Vielleicht ist es hier in Österreich anders – diesbezüglich bin ich stolz darauf, daß wir anders sind –, denn in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz sitzen ehemalige Politiker in den Aufsichtsräten von Großfirmen, die ihre Anliegen dann bei den jeweiligen Regierungen durchsetzen müssen. (Abg. Dr. Petrovic: Bei uns sitzen sie überall! Es gibt nur Rot und Schwarz!)

Bei uns, Frau Abgeordnete Petrovic, ist das nicht der Fall, sondern hier entscheidet das Hohe Haus. Herr Bundeskanzler Schröder wird in Deutschland nicht umsonst "der Freund der Bosse" genannt. Wir wollen in Österreich ein breiteres Spektrum haben, nicht nur Lobbyismus (Abg. Dr. Kier: Wirtschaftskammer!), sondern wir wollen gesetzliche Maßnahmen setzen, damit für alle gleiches Recht und gleiche Rahmenbedingungen herrschen. So bedauerlich es ist, daß wir diese Maßnahme setzen müssen, aber wir hoffen, damit wirklich zu einem verbesserten Marktgeschehen in Österreich zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Tichy-Schreder zu Beginn ihrer Ausführungen verlesen hat, ist geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Ich erteile jetzt nochmals Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner das Wort. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Als langjähriger Kommentator des Preisrechts lasse ich mir nicht gerne unterstellen, daß ich in einer von mir zum Teil miterarbeiteten Materie das Gesetz fehlinterpretiere oder fehlhandhabe.

Wir haben den § 5 Preisgesetz immer so verstanden – mein Haus ebenfalls –, daß wir sagen: Was hat es denn für einen Sinn, wenn dort im Absatz 1 steht: "über Antrag"? – Und dann interpretieren wir es folgendermaßen: Der Herr Preisminister, der am Schluß verantwortlich ist, stellt einen Antrag an sich selber. Das wäre doch wohl in einer Interpretation vorgebracht worden. (Abg. Dr. Petrovic: Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig! Ich war selbst mit dabei in der Preiskommission! Das ist ein Unfug! Sie setzen sich über den Text eines Gesetzes hinweg! Das ist Verfassungsbruch!)

Warum hätten wir denn dann diese Position eingenommen, warum waren wir dieser Rechtsauffassung? – Wir haben immer ein unabhängiges Kartellamt gefordert, weil die Handhabung der Wettbewerbsregeln in diesem Land ja im wesentlichen daran scheitert, daß Behörden, die wie ich zuständig sein sollen, keine Ingerenz und Kontrollbefugnis haben. Anderswo wird abgehört, wird untersucht. Hier soll plötzlich jemand alles wissen, aber man gibt ihm das Instrument dafür nicht in die Hand. (Abg. Dr. Petrovic: Das steht im Gesetz! Antrag gemäß § 5 Absatz 1 ...!)

Es steht im § 5 Absatz 1, daß der Minister nur über Antrag ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) – Es macht ja keinen Sinn, wenn er einen Antrag an sich selbst stellt. Wenn Sie das Gesetz so lesen, ist es gut. Wir haben es anders gelesen, und dazu stehe ich auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Dann können Sie nicht lesen! Dann sind Sie rechtswidrig in der Regierung! Unglaublich! – In Richtung ÖVP: Er kann doch nicht den Wortlaut des Gesetzes brechen, wo sind wir denn?! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Keine Ahnung!)