allem in dezentralen Regionen, in denen es schwierige Arbeitsplatzsituationen gibt, wirklich greifen könnten.
Und bei uns gibt es eine Regierung, die eine breite Mehrheit nicht nur im Parlament hat, sondern offensichtlich auch in der Gesellschaft nach wie vor über eine hohe Akzeptanz verfügt, aber diese ist nicht in der Lage, Führung zu zeigen, Führungsqualität auch hinsichtlich von Maßnahmen zu beweisen, die vielleicht in vielen Bereichen noch unpopulär sind, aber von denen Sie doch angeblich überzeugt sind, daß sie richtig sind!
Wir hören es heute nicht zum ersten Mal, sondern ich weiß nicht, wie viele Jahre lang schon von der Regierungsbank aus: Im Prinzip sind wir ja einverstanden, natürlich muß es eine Ökologisierung des Steuersystems geben, nur leider nicht heuer. Und das hören wir jedes Jahres wieder: Nur leider nicht heuer, aber vielleicht im nächsten oder übernächsten Jahr.
Wenn es diese Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit und ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz nicht schafft, das, was sie ja angeblich für richtig hält, auch gegenüber dem Boulevard oder auch gegenüber der Bevölkerung zu verkaufen, dann frage ich Sie: Welche Regierung soll das dann schaffen? (Beifall bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter Schwarzböck! Und dann schimpfen Sie auf diese angeblich so schlimme rot-grüne Regierung in Deutschland. Diese Regierung hat das gegen die Autokonzerne, gegen die E-Wirtschaft gemacht, mit 60 Milliarden Schilling in diesen neun Monaten im Jahre 1999. Und sie hat auch noch etwas anderes sehr wichtiges gemacht. (Abg. Kopf: Schauen wir uns dann die Auswirkungen an, die sektoralen Verzerrungen! Abg. Schwarzenberger: Sie werden feststellen, wie stark die Arbeitslosigkeit steigen wird in Deutschland!)
Schauen wir uns die Auswirkungen an! Ich kann mich erinnern, bei Dänemark, mein Gott, was wurde da gejammert von so vielen Negativdenkern bezüglich der Ökosteuerreform. Es stimmt nicht ganz, Herr Staatssekretär Ruttenstorfer, ich habe mir das in Dänemark selbst ein paarmal angeschaut. Die Industrie ist in vielen Bereichen mit Schleifen ausgenommen, aber nicht vollständig. Und die Dänen haben etwas sehr ernstgenommen, nämlich das Ziel, das sie sich auch international gesteckt haben, das sogenannte Toronto-Ziel minus 20 Prozent bei CO2 bis zum Jahre 2005 wirklich anzustreben. Aber die österreichische Bundesregierung tendiert dazu, sich zwar formal Ziele zu setzen, oft sogar per Gesetz, aber wenn wir es dann nicht erreichen, dann sagen Sie: Oje, so ein Pech, wir habens leider nicht erreicht.
Wir werden das heute auch beim Ozonbericht sehen. Da hat die Bundesregierung gesagt: bis Ende 1996 minus 40 Prozent bei NOX und bei den leicht flüchtigen Kohlenwasserstoffen. Leider sind es nur minus 20 Prozent geworden, also heißt es: Da kann man nichts machen, Pech gehabt. Dabei wissen wir, wie es gehen würde.
Auch da wäre ein ganz wichtiges Kriterium, um das zu erreichen, die Ökologisierung des Steuersystems. Sie werden sonst nie zu einem Verursacherprinzip kommen, wie Sie es angeblich immer wollen! Dieses wirklich immer gleichbleibende Argument: Im Prinzip geben wir ja den Grünen recht, das ist schon notwendig, nur heuer ist es halt leider wieder nicht passiert, und wir müssen leider auf den internationalen Gleichklang warten! können wir nicht länger akzeptieren.
Herr Staatssekretär! Dieses Argument ist Ihrer nicht würdig! Das ist Ihrer nicht würdig, denn Sie wissen viel besser, wie die internationale Situation ist. (Beifall bei den Grünen.)
Sie wissen viel besser, was möglich wäre: daß nämlich gerade im Steuerbereich noch ein relativ großer Spielraum besteht für Österreich, für ein kleines Land, und daß es so etwas wie First-Mover-Vorteile gibt, gerade in einem Bereich, in dem man absehen kann, daß sich in den nächsten Jahren etwas tun wird in ganz Europa und möglicherweise auch in anderen Ländern.
Deshalb, Herr Staatssekretär: Ich weiß nicht, ob Sie der nächsten Regierung angehören, aber ich hoffe sehr, daß Sie dann jedenfalls einmal von der Regierungsbank aus verkünden: Dieses Jahr ist es uns gelungen! Es gibt endlich die Ökosteuerreform! Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.10