Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 149

Critical levels in den offenen Kulturen fünf- bis sechsfach und auch in den Wäldern um das Zwei- bis Dreifache überschritten werden.

Angesichts der Überschreitungen der Schadensgrenzen, der Unterschreitung der Reduktionsziele und der Tatsache, daß die Instrumente nicht wirken, muß man sagen, daß die Ozonpolitik des Bundesministers, weil er die Kooperationsbereitschaft bei seinen Ministerkollegen nicht findet, bis heute nicht zielführend gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Herr Abgeordneter! Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die zusammengefaßten Punkte machen es nicht möglich, zu allen Punkten in derselben Wortmeldung zu reden. Ich nehme mir daher auch den Ozonbericht heraus, so wie Herr Kollege Schweitzer, und überlasse meinen Kollegen Ellmauer und Schrefel die anderen Punkte.

Zur Reduktion der Ozonvorläufersubstanzen: Es ist der österreichischen Industrie in den letzten Jahren immerhin gelungen, bei Stickoxiden die Emissionen um 50 Prozent zu senken. Es ist der österreichischen E-Wirtschaft gelungen, dieselben Emissionen, also NO_X, um 66 Prozent zu senken. Allerdings führen diese Reduktionen in Teilbereichen nur zu einer Gesamtreduktion der Emissionen bei Stickoxiden von 23 Prozent im Zeitraum 1985 bis 1996 oder bei den Kohlenwasserstoffen zu einer Reduktion von 26 Prozent bis 1995. Allerdings, Kollege Schweitzer, zeigt eine Vorausberechnung verschiedener Institutionen, daß wir mit den Maßnahmen, die von Umweltminister Bartenstein eingeleitet worden sind beziehungsweise schon angewendet werden, bis zum Jahre 2006 zwar nicht die 70 Prozent, aber bei NO_X immerhin 40 Prozent und bei den VOC 50 Prozent erreichen können. Wenn die übrigen Maßnahmen, die in den diversen Entschließungsanträgen beantragt sind, noch umgesetzt werden, dann wird die Reduktion jeweils noch um 5 Prozent höher sein können.

Damit, daß das Ozongesetz andere, höhere Ziele vorgibt, hast du völlig recht, aber wir haben immerhin Reduktionen erreicht, die zu einer Situation geführt haben, daß wir heute keinerlei ernsthafte Gesundheitsgefährdung aus diesem Titel in Österreich zu gewärtigen haben.

Es bleibt ein Problembereich, der Hauptverursacher oder Hauptverantwortlicher dafür ist, daß wir unser Ziel nicht zur Gänze erreichen konnten, und das ist schlicht und einfach der Straßenverkehr.

Das Umweltressort hat auch international seine Hausaufgaben durchaus gemacht. Es sind gerade in jüngster Zeit auf EU-Ebene neue strengere Emissionsgrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge, aber auch für Pkw und für leichte Nutzfahrzeuge beschlossen worden, nicht zuletzt auf Betreiben unseres Umweltministers. Ähnliches gilt für den Bereich der Kohlenwasserstoffe.

Das heißt also, alles in allem gesehen macht unser Umweltminister seine Hausaufgaben und kommt mit diesen Maßnahmen durchaus in die Nähe der Ziele des Ozongesetzes 1992, aber was leider fehlt – damit bin ich auch schon am Ende meiner Ausführungen –, ist die Erfüllung der Hausaufgaben seitens des Verkehrsministers. Wenn diese Maßnahmen noch dazu kämen, dann wären die Ziele des Ozongesetzes 1992 absolut erreichbar. Ich muß an dieser Stelle dringend an den Herrn Verkehrsminister appellieren, die ihm möglichen Maßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs so schnell wie möglich zu ergreifen, damit wir die Ziele des Ozongesetzes erreichen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch, da meine Vorredner bereits den Ozon