Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 172

damit in Wirklichkeit den Entschließungsantrag völlig zu verändern, auch in Zukunft nicht beschritten werden sollte.

Wir werden aber hier den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, denn wir würden es für sinnvoll halten, daß von der Bundesregierung ein Bericht über die Maßnahmen bezüglich der Fischer-Deponie vorgelegt wird.

Darüber hinaus werden wir dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der ebenfalls zur Abstimmung kommt, zustimmen, denn man kann nur dafür sein, daß die Maßnahmen zur Sanierung und Räumung der Fischer-Deponie zügig fortzusetzen und zum Abschluß zu bringen sind.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir auch abstimmen.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

19.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.42

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Da die Vollstreckungsbescheide jetzt vorliegen, kann mit der Sanierung der Fischer-Deponie endlich begonnen werden. Damit wird eine der gefährlichsten Altlasten Österreichs, die das Trinkwasser von Hunderttausenden Menschen direkt bedroht, endgültig saniert.

Gleichzeitig ist aber festzustellen, daß die mit einem jährlichen Aufwand von zuletzt 11 Millionen Schilling betriebenen Sperrbrunnen bestens funktionieren, sodaß die Qualität der Trinkwasserversorgung für die Menschen im Wiener Becken und in der Mitterndorfer Senke niemals wirklich gefährdet war.

Angesichts der heute auf 1,5 bis 2 Milliarden Schilling geschätzten Sanierungskosten sei aber von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich betont: Die politische Verantwortung für dieses Megadesaster trägt unter anderem der damalige Umweltlandesrat und heutige Landeshauptmann von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll. Er hat rund um die Genehmigungsverfahren bei dieser Umweltbombe der Mitterndorfer Senke in einer Weise fehlerhaft gehandelt, die völlig unverständlich ist und die jegliche Sachkompetenz und Entscheidungsfreude vermissen läßt.

Sich darauf auszureden, meine Damen und Herren, nicht ausreichend informiert gewesen zu sein, und zu versuchen, die Schuld anderen zuzuweisen, ist angesichts der damaligen Zeitungsmeldungen unverständlich, peinlich und beschämend. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieses Verhalten ist eines Landeshauptmannes unwürdig! Damit konnte er sich zwar, wie wir wissen, aus der straf- und zivilrechtlichen Verantwortung stehlen, die politische Verantwortung aber bleibt selbstverständlich weiterhin voll aufrecht. Diese wurde aber bedauerlicherweise niemals eingelöst und läßt die Frage der Führungsqualität und der Ehrlichkeit dieses Landeshauptmannes offen. Sachkompetenz statt permanenter Selbstdarstellung wäre bei Herrn Dr. Pröll sicherlich gefragt.

Hohes Haus! Aus heutiger Sicht muß sogar festgestellt werden, daß die Maßnahmen zur Sanierung der Fischer-Deponie durch das Verhalten von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verschleppt wurden. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja!) Dies hat dazu geführt, daß wir uns heute, mehr als zehn Jahre nach dem Bekanntwerden der Gefährlichkeit der Altlasten, noch immer mit dem Problem der Sanierung der Fischer-Deponie befassen müssen, während Herr Landeshauptmann Pröll so tut, als ginge ihn das alles selbst nichts an.

Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sanierung wird jetzt in Angriff genommen werden (Bundesminister Dr. Bartenstein: Herr Kollege, die Landtagswahlen in Niederösterreich waren schon!), Herr Minister, und die Ausschreibung wird in den nächsten Monaten, der


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