Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 47

Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (1757 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1718 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1719 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1720 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über soziale Sicherheit (1721 der Beilagen);

Außenpolitischer Ausschuß:

Antrag 1054/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen;

Finanzausschuß:

Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll (1675 der Beilagen);

Gesundheitsausschuß:

Antrag 1052/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungs- und Prüfungsfach Geriatrie;

Justizausschuß:

Antrag 1056/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erhaltung von Wettbewerb und Marktwirtschaft durch ein stärkeres Kartellrecht;

Kulturausschuß:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über kulturelle Zusammenarbeit (1705 der Beilagen);

Rechnungshofausschuß:

Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 (Zu III-157 der Beilagen);

Umweltausschuß:

Antrag 1055/A (E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Konkretisierung der Anti-Atompolitik: Schwerpunkt Temelin;


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