Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 101

Meine Damen und Herren! Wir haben besagter Arbeitsgruppe drei Experten zur Verfügung gestellt. Dr. Heindler und Dr. Heizinger sind vom letzten Mal bekannt, neu dazugekommen ist Herr Rechtsanwalt Dr. Herbst, der sich im besonderen mit den "Stranded Costs" in Tschechien auseinandersetzen wird.

Meine Damen und Herren! Alles in allem sehe ich keinen Anlaß für einen Fristsetzungsantrag. Ich finde, es gibt nur ein einziges Versäumnis: Wir, die Mitglieder des Umweltausschusses haben es bis dato noch immer nicht zustande gebracht, dieses Thema mit den Kolleginnen und Kollegen in Tschechien zu besprechen. Das stört mich sehr. Ich weiß, der Präsident hat bereits geschrieben. Zurzeit gibt es aber noch keinen Termin.

Ich stelle auch nicht gerade besondere Aktivitäten von seiten des Vorsitzenden des Umweltausschusses, Karl Schweitzer, fest. Mir ist nicht bekannt, daß er intensiv daran arbeiten würde, zu einem Gespräch, zu einer guten Aussprache zu kommen. Der Boden wäre meiner Meinung nach gut aufbereitet, und das Gespräch wäre längst überfällig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schuster. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der Schwelle zum dritten Jahrtausend sind wir alle mit großen und vor allem mit rasch vor sich gehenden Veränderungen konfrontiert. Sie führen zu politischen Umbrüchen, zu einer Internationalisierung und zu Zusammenbrüchen von bestimmten Wirtschafts- und Sozialsystemen. Und in dieser Zeit diskutieren wir zwei ganz große Bereiche, nämlich einerseits die Gentechnik, die uns sehr beschäftigt, und andererseits die – wie man meinen möchte – friedliche Nutzung der Atomkraft.

Meine Damen und Herren! Als Oberösterreicher kann ich Ihnen sagen: Jeder, der auf der Straße Richtung Budweis fährt und die Kühltürme in Temelin wachsen sieht – je näher man an Temelin kommt, desto größer werden diese Kühltürme –, muß sich dessen bewußt sein, was es heißt, so nahe an der österreichischen Grenze ein in Bau befindliches Atomkraftwerk zu haben, das nicht den westlichen Standards entspricht.

Frau Abgeordnete Moser! Sie selbst pflichten mir, so glaube ich, als Oberösterreicherin bei, daß Temelin mehr ist als nur ein politisches Thema. Temelin ist nach meinem Dafürhalten ein sicherheits-, ein gesundheits-, ein umwelt-, ein energie- und ein beschäftigungsrelevantes Thema. Es umfaßt sozusagen alle Bereiche unseres Lebens. Daher brauchen wir natürlich an der Spitze – weil Atomfragen kompetenzmäßig dort hineinfallen – das Bundeskanzleramt, wir brauchen die zuständigen Ministerien, wir brauchen aber auch die Landtage, die uns dabei zur Hand gehen.

Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, daß in meinem heutigen Redebeitrag diesbezüglich mein Dank allen ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten, allen Gemeinden gilt, die bereit sind, der überparteilichen Plattform gegen Atomgefahren beizutreten, und die mit ihrem Beitrag finanziell all jene unterstützen, die in Temelin Aufklärungsarbeit leisten, die auch in Österreich unterwegs sind und Alternativvorschläge einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es sei heute auch gesagt, daß das Thema Temelin nicht erst seit dem Jahre 1999 relevant ist. Bereits im Jahre 1986 hat sich der oberösterreichische Landtag in einer einhellig gefaßten Resolution ganz deutlich dafür ausgesprochen, daß alle Politiken eingesetzt werden müssen, um den Bau eines Atomkraftwerks in der Nähe der österreichischen Grenze zu verhindern, und daß alles getan werden muß, um Mitteleuropa von Atomkraftwerken freizuhalten. Es war dies natürlich ein Anlaßfall im Hinblick auf Tschernobyl. Das war im Jahre 1986. Und noch im selben Jahr hat die Landeshauptleutekonferenz einstimmig – sie tagte in Bregenz – diese oberösterreichische Vorstellung unterstützt.