Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 158

bewährter österreichischer Manier: Sechs einflußreiche Direktoren, vier Rote, zwei Schwarze. Das ist das bewährte österreichische Proporzmodell! (Abg. Müller: Und was ist mit dem ORF in Kärnten?! – Abg. Parnigoni: Kärnten!)

Aber mit diesem Unfug, mit diesen unproduktiven Strukturen muß ein für allemal Schluß sein, meine Damen und Herren! Daher erlaube ich mir, mit einem Entschließungsantrag die geistige Grundlage dafür zu schaffen.

Meine Damen und Herren! Ich bringe hiemit folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen betreffend die Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, durch Zusammenlegung aller im Staatsbesitz befindlichen Bahninfrastrukturgesellschaften, also insbesondere der HL-AG und der BEG mit dem zu verselbstständigenden Infrastruktur-Unternehmensbereich der ÖBB und der Finanzierungsgesellschaft SCHIG für eine klare Organisationsstruktur im Bereich der Bahninfrastruktur zu sorgen."

Meine Damen und Herren! Ein klarer Antrag, ein klarer Auftrag. Wenn Sie in diesem Bereich Ordnung schaffen wollen, dann stimmen Sie dem zu. Wenn Sie auch weiterhin so "dahinwurschteln" wollen wie bisher, dann machen Sie es so wie gehabt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mag. Firlinger vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt, wurde überreicht und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Edler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf – zu dem auf dem Weg zum Rednerpult gehenden Abg. Edler –: Wie geht es der Waagner-Biró? – Abg. Edler: Schlecht!)

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Firlinger, das war kein Schmutzkübel, das war ein total vermischter Schmutzkübel, den Sie hier ausgegossen haben. Wenn Sie schon so etwas ausschütten wollen, dann müssen Sie auch die Hierarchien kennen und den Schmutz entsprechend ordnen. Sie haben Gesellschaften angesprochen, die für die ÖBB zuständig sind. Das ist überholt! Besonders die ASFINAG ist schon Schnee von gestern! Sie sollten sich besser einlesen und etwas genauer mit dieser Thematik beschäftigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Einleitung war in Ordnung, ich brauche nicht zu wiederholen, um welche Inhalte es in dieser Debatte geht. Ich möchte nur einige Anmerkungen dazu machen.

Was die vorläufige Trassenverordnung betrifft, so glaube ich, diese ist unbedingt notwendig. Wir haben aus der Erfahrung gelernt. Bei einigen Projekten ist es zu großen Problemen gekommen, weil einige Leute – ich sage bewußt "einige" – mit den Grundstücken spekuliert haben und dadurch bestimmte Projekte beziehungsweise Trassen monate- oder jahrelang verzögert oder verhindert wurden. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Projekte sein.