Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 189

Ich möchte noch ganz kurz erwähnen, daß es mir sehr wichtig wäre, daß eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in einem Ministerium gemacht würde, daß die Infrastruktur in einer Hand wäre. Ich plädiere daher für die Zusammenlegung von Straße und Schiene und eventuell auch Wissenschaft in einem Ministerium, und – erlauben Sie mir, diesen Wunsch zu äußern – es wäre uns natürlich lieb und recht, wenn es in sozialdemokratischer Hand wäre. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters ist Herr Abgeordneter Kopf zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ganz kurz noch einmal zum Thema "Maut-stretching" und Inntal- beziehungsweise Brenner-Maut. Ich freue mich über die Initiative, die Bundesminister Farnleitner hier noch einmal gestartet hat, den Versuch, dieses "Maut-stretching" als quasi einzige Möglichkeit, das Problem Brenner-Maut zu lösen, doch auf eine andere Art in den Griff zu bekommen, nämlich durch diese Senkung der Maut auf der Brennerstrecke. Folgendes ist aus Sicht gerade der Vorarlberger Wirtschaft und auch der Tiroler Wirtschaft schon klar zu sehen: Ein Wirtschaftsraum, der von seiner Lage her durch die große Distanz zum Ballungsraum Wien ohnedies geographisch benachteiligt ist, kann es nicht so ohne weiteres hinnehmen, daß eine für ihn unverzichtbare Strecke, nämlich die durch das Unterinntal, verteuert wird und damit die Wirtschaft Vorarlbergs und Tirols gegenüber allen anderen, die davon nicht in dem Maße betroffen wären, einseitig belastet wird. Einer von Bundeskanzler Klima kürzlich vorgeschlagenen Beschäftigungsverträglichkeitsprüfung würde diese Maßnahme ganz bestimmt nicht standhalten.

Aus Sicht der Wirtschaft Vorarlbergs und Tirols ist die Maßnahme, die ursprünglich ins Auge gefaßt wurde, daher jedenfalls abzulehnen, und es ist alles zu unternehmen, auch im Sinne unseres Entschließungsantrages, der auf Artikel 4 der Verfassung verweist, nämlich eine Gleichbehandlung aller Teilnehmer an unserem Wirtschaftsleben, es ist also alles zu unternehmen, damit es zu keiner Realisierung dieser Maßnahme kommt. Da ist eine andere Lösung, zum Beispiel im Sinne des Vorstoßes von Minister Farnleitner, zu suchen und auch zu finden.

Etwas erstaunlich ist auch der Ansatz des Kollegen Blünegger. Ich kann zwar mit dem Vorschlag, daß man nach den Nationalratswahlen über eine sinnvollere Strukturierung gerade des ganzen Verkehrsbereiches in der Regierung nachdenkt, durchaus etwas anfangen, aber inwiefern uns das jetzt bei diesem konkreten Thema kurzfristig weiterbringen soll, ist mir nicht ganz einleuchtend. Insgesamt und langfristig aber sehe ich das absolut als einen vernünftigen Vorschlag, der ja auch von meinem Kollegen Dieter Lukesch hier gemacht worden ist und den ich absolut unterstützen würde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Es gibt auch kein Schlußwort des Herrn Berichterstatters.

Wir kommen daher zur Abstimmung, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, und zwar über jeden Ausschußantrag getrennt.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht in 1686 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer diesen Bericht zur Kenntnis nehmen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht in 1687 der Beilagen beigedruckte Entschließung.