Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 210

Es werden derzeit verschiedene Projekte ausgearbeitet, und ich kann nur hoffen, daß diese Projekte auch umgesetzt und durchgeführt werden. Denn es sind vor allem jene Kolleginnen und Kollegen des Betriebes der Wildbach- und Lawinenverbauung betroffen, die diese Projekte umsetzen. Und auch das Unternehmen der Wildbach- und Lawinenverbauung blieb nicht von einer Reorganisation verschont, die im wesentlichen darin besteht, daß auch dort Arbeitsplätze abhanden kommen; der Belegschaftsstand wird gesenkt. Ich glaube, daß gerade im Lichte der Ereignisse des vergangenen Winters dieses Reorganisationskonzept neu zu überdenken ist. Die Mitarbeiter der WLV sind Spezialisten. Sie kennen das Gelände, und sie kennen vor allem die Region, aus der sie stammen und in der sie zum Einsatz kommen. Und diese Spezialisten kann man nicht so leicht ersetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dieser Vorlage natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich nur aus einem einzigen Grund zu diesem Tagesordnungspunkt Novellierung des Bundeshaushaltsgesetzes zu Wort gemeldet. – Ich bin einerseits sehr froh darüber, daß wir mit dieser Novelle einen weiteren Schritt der Verwaltungsvereinfachung setzen, was auch eine Zielsetzung des Herrn Staatssekretärs ist. Bei der Veräußerung des Bundesvermögens werden dadurch zweifellos mehr Effizienz und mehr Flexibilität gewonnen. Es wird der Unsinn beseitigt werden, daß Bedarfsanmeldungen eines Ressorts das Ganze blockieren.

Herr Staatssekretär! Ich würde mir allerdings sehr wünschen, daß diese größere Effizienz nicht nur bei der Veräußerung von Bundesvermögen, sondern auch im umgekehrten Fall gilt! Ich nenne ein konkretes Beispiel: Ich bin als Mandatar einer Region seit Monaten hinter einem Akt her, der einmal im Justizministerium und einmal im Finanzministerium liegt. Ständig wird man freundlich behandelt, aber es kommt nie zu einer Entscheidung. Konkret geht es um das Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya, das heute in einem unhaltbaren Gebäude untergebracht ist. Ich verfolge die Frage Anmietung oder Kauf eines anderen Gebäudes jetzt schon viele Monate lang. Ich werde auch von Ihrem Ressort freundlichst behandelt – das gebe ich zu –, aber es kommt nie zu einer Entscheidung.

Daher lautet meine Bitte: Mehr effizientes Vermögensverwaltungsmanagement in beiden Richtungen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Edler. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kurz zu dieser Novelle zum Ausfuhrerstattungsgesetz: Hiebei geht es um eine EU-Anpassung, EG 615/1998. Mir geht es dabei im wesentlichen um den Schutz lebender Tiere beim Transport, und das ist von ganz großer Bedeutung für uns alle.

Es ist noch dazu zu sagen, daß der Herr Bundesminister für Finanzen die Möglichkeit hat, die Gebühren über Verordnung festzulegen und über die Voranmeldungen von Tiertransporten eine Liste zu erstellen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir werden bei den nächsten Sitzungen wieder mehr Möglichkeiten haben, verstärkt auch über den Tierschutz zu reden. Vermeiden wir gemeinsam Tierquälerei! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Günther Platter. – Bitte.