Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle herzlich und eröffne die 166. Sitzung des Nationalrates.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Löschnak, Apfelbeck, Motter, Smolle und Dr. Mertel.
Nicht entschuldigt ist Herr Abgeordneter Meischberger, und ich richte noch einmal öffentlich an ihn das Ersuchen, zur Angelobung im Hohen Haus zu erscheinen. Die Angelobung kann auch während der Sitzung oder nach Ende der Tagesordnung einer Sitzung, also jederzeit, vorgenommen werden. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Khol.
9.04
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das Hohe Haus wäre sicherlich sehr daran interessiert, zu erfahren, was mit dem Wahlschein von Herrn Kollegen Meischberger geschehen ist, denn in allen Zeitungen steht, er habe das Mandat zurückgelegt.9.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Es liegt in diesem Fall in der Parlamentsdirektion – so wie für alle anderen 182 Abgeordneten – ein gültiger, vom Leiter der Bundeswahlbehörde unterschriebener Wahlschein vor. Eine Verzichtserklärung hingegen – jedenfalls bis zum Zeitpunkt 8.58 Uhr, zu dem ich mich zum letzten Mal erkundigt habe – liegt nicht vor. Das ist die Mitteilung, die ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt dazu machen kann. (siehe auch S. 103.)Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein wird durch Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner vertreten.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt – um 9.05 Uhr – zur Fragestunde.
Bundesministerium für Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die erste Frage wird von Frau Abgeordneter Dr. Helene Partik-Pablé formuliert. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage an Sie lautet: