Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, daß auch durchaus nuancierte Stellungnahmen zum Thema Europarat gezeigt haben, daß diese europäische Institution unsere Wertschätzung und unser Engagement verdient, und so darf ich zum Abschluß dieser "Stunde des Europarates" im österreichischen Parlament nochmals einen herzlichen Glückwunsch zum 50. Jahrestag der Gründung und damit zum Jubiläum 50jähriger Arbeit, 50jähriger Erfolge und sicher auch 50jähriger Probleme und Sorgen formulieren. Alles Gute dem Europarat! (Allgemeiner Beifall.)Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortungen 5440/AB und 5475/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß mehrere Verlangen vorliegen, und zwar zunächst das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen, eine kurze Debatte über die Beantwortung 5440/AB zur Anfrage 5726/J der Abgeordneten Dr. Kier betreffend Verhängung von Schubhaft über Jugendliche durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.
Die Kurzdebatte wird nach § 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung um 15 Uhr beginnen.
Weiters teile ich mit, daß das gemäß § 92 GOG gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 5475/AB der Anfrage 5764/J des Abgeordneten Wabl betreffend Export von Alt- und Gebrauchtwaffen durch den Herrn Bundeskanzler abzuhalten.
Diese Kurzdebatte, die vom Kollegen Wabl verlangt wurde, wird im Anschluß an die vorhin erwähnte kurze Debatte stattfinden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Außerdem teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Haigermoser beantragt hat, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1024/A (E) betreffend "Schutzgeldzahlungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich eine Frist bis zum 18. Mai 1999 zu setzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang das Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag wird nach Ende der vorhin erwähnten zweiten Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung durchgeführt werden.
Die Abstimmung wird gleich im Anschluß an die Debatte durchgeführt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt zur heutigen Tagesordnung der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 10, 11 bis 15 sowie 17 bis 29 zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich berichte, daß in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt wurde: Es wird eine Tagesblockredezeit von acht "Wiener Stunden" vorgeschlagen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.