8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 899/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL 2000" (1729 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 900/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (1730 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 946/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Planung, Errichtung und Finanzierung von Fischaufstiegshilfen bei bestehenden Flußkraftwerken (1731 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 10. Über diese wird die Debatte, wie gerade vereinbart, gemeinsam durchgeführt.Einem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten entsprechend wird eine Debatte im Sinne des § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu den Erklärungen des Herrn Bundesministers für Finanzen und des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft stattfinden und, wie schon erwähnt, mit der Debatte zu den anderen Punkten dieses Teiles der Tagesordnung verbunden werden.
Ich darf nunmehr dem Herrn Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger das Wort erteilen. – Bitte, Herr Minister.
11.02
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der Einigung zur Agenda 2000 beim Sondergipfel in Berlin Ende März hat die Europäische Union einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Gleichzeitig ist das Ergebnis gerade aus Sicht des österreichischen Budgets sehr erfreulich, weil es zu einer deutlichen Verbesserung unserer Nettozahlerposition führen wird.Mit dem vorliegenden Ergebnis ist es gelungen, wichtige strukturelle Weichenstellungen bei den großen Gemeinschaftspolitiken vorzunehmen und den Grundsatz der Haushaltsdisziplin – ein ganz wesentlicher Grundsatz bei der Erstellung nationaler Budgets – auch auf Gemeinschaftsebene stärker zu verankern.
Es ist außerdem gelungen, die Finanzierung der Gemeinschaft zwischen den Mitgliedstaaten fairer zu gestalten. Es ist dies ein ganz wesentlicher Aspekt, und das war auch ein Kernpunkt der Diskussionen, weil es zulässig ist, zur Frage "Was ist fair?" unterschiedliche Standpunkte, je nachdem, aus welchem der Mitgliedstaaten man kommt, einzunehmen.
Schließlich ist es durch die Entscheidungen der Agenda 2000 möglich geworden, den nötigen finanziellen Spielraum für die geplanten Erweiterungen im nächsten Jahrzehnt zu schaffen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Die zeitgerechte Einigung auf die Agenda 2000, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein großer Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, für die unseren deutschen Freunden entsprechende Anerkennung gebührt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Daß Österreich gerade im finanziellen Bereich ein sehr erfreuliches Ergebnis bei der Agenda 2000 erreichen konnte, hat nicht zuletzt damit zu tun, daß in Österreich selbst von Beginn an