Abg. Wabl: Der Fasslabend ist Konkurrent von Steyr! Er will seine alten Waffen noch loswerden!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Vorwurf, der heute immer wieder von den Grünen vorgebracht wird. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das ist unerträglich!) – Wabl dreht beinahe durch. – Es gäbe, wird behauptet, vom Heeres-Nachrichtenamt eine widerrechtliche Information an die NATO über den seinerzeit begonnenen grauenhaften Vertreibungsprozeß im Kosovo. Es gibt und gab keine Information an die NATO oder an ein anderes Bündnissystem! Die in Rede stehende Vertreibungsoffensive des Diktators Milošević war schon im Jänner 1999 in vielen Medien nachzulesen – siehe Austria Presse Agentur vom 17. Jänner und vom 24. Jänner, siehe "Der Spiegel", siehe österreichische Journale verschiedener Art. Die Behauptung der Grünen, daß sich die NATO auf die Lagebeurteilung durch den österreichischen Auslandsnachrichtendienst stützt, ist daher absurd und falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist selbstverständliche Aufgabe der Opposition, Kontrolle und Kritik zu üben. Es wäre aber auch selbstverständlich, daß Fakten endlich zur Kenntnis genommen werden und nicht wider besseres Wissen hier Unwahrheiten verbreitet werden. Wenn heute und in den vergangenen Wochen mit Schaum vor dem Mund von den Grünen die Diffamierung des Verteidigungsministers versucht wurde, so weisen wir das in aller Schärfe zurück. (Beifall bei der ÖVP.) Der Verteidigungsminister hat eine absolut korrekte Amtsführung. Ihm gebührt unser Respekt, und ihm gebührt unsere Unterstützung für seine schwierige Aufgabe. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)
16.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.16.07
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Maitz! Mut des Herrn Verteidigungsministers würde ich mir wünschen, und zwar dann, wenn es darum geht, endlich auch die Unterstützung für das Bundesheer bei Budgetverhandlungen und bei Budgetdebatten zu bekommen – etwa durch den Koalitionspartner, aber auch durch dieses Haus –, die notwendig wäre, um dem Heer endlich jene Mittel, aber auch jene Waffen zu geben, die nötig sind, um die Aufträge erfüllen zu können, die dieses Haus im Rahmen des Wehrgesetzes und der Verfassung dieser Institution gegeben hat. Da erwarte ich mir Mut. Da vermisse ich ihn aber vom Herrn längstdienenden Verteidigungsminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren von den Grünen! In der Sache selbst bin ich auch der Meinung, daß man in all den Fragen des Waffenexports, vor allem auch in der Frage, in welche Hände diese Waffen kommen, sehr sensibel sein muß. Nur habe ich in dem zur Debatte stehenden Fall ein Problem: Sie stellen hier eine Behauptung auf. Dies taten Sie schon sehr oft auch in der Öffentlichkeit. Wir – der Minister und auch andere zuständige Personen – haben es ja auch im Landesverteidigungsrat diskutiert. Ich will jetzt gar nicht in Abrede stellen, daß das, was Sie sagen, grundsätzlich nicht möglich wäre, aber von allen anderen Beteiligten, vom Verteidigungsminister angefangen bis zum Innenminister, der ja eigentlich der Hauptzuständige für diese Fragen wäre, höre ich andere Antworten. Auch da sollte man vorsichtig sein!
Herr Kollege Wabl! Sie sind auch Mitglied des Landesverteidigungsausschusses. Ich nehme an, daß auch Ihnen die Fragen der Landesverteidigung und des Bundesheeres grundsätzlich wichtig sind.
Ich meine, daß es wichtig ist, Mißstände, wo immer sie auftreten mögen, mit Beweisen untermauert auf den Tisch zu legen (Abg. Dr. Maitz – in Richtung des Abg. Wabl –: Hat er nicht!) und diese, wenn strafrechtliche Bestimmungen verletzt worden sind, auch der zuständigen Behörde bekanntzugeben. Aber ich würde mich dagegen verwahren, Kollege Wabl, wenn solche Anschuldigungen nur deshalb hier erhoben würden, weil man einmal mehr die Institution Bundesheer und die Landesverteidigung insgesamt in den Schmutz ziehen will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)