Ich möchte die Diskussion nun wieder zurückführen auf den eigentlichen Gegenstand dieser heutigen Debatte hier. Es geht dabei um den Verkauf von Sturmgewehren durch das Bundesministerium für Landesverteidigung, wie es Kollege Wabl dargestellt hat. Dieses Thema war schon mehrmals Gegenstand von sehr emotionsgeladenen Diskussionen, und zwar sowohl im Landesverteidigungsrat als auch im Landesverteidigungsausschuß, und war auch Gegenstand vieler parlamentarischer Anfragen.
Ich muß feststellen, daß da immer wieder Aussage gegen Aussage steht. Kollege Wabl hat Fakten dargestellt, die im Prinzip sehr schlüssig und auch durchaus logisch nachvollziehbar sind, und zwar mittels der Unterlagen (Abg. Dr. Maitz: Aber nicht stimmen! – Abg. Murauer: Schlüssig heißt nicht, daß sie stimmen!) – Kollege Maitz, laß mich ausreden! –, die Kollege Wabl offensichtlich hat.
Kollege Maitz tritt hier an das Rednerpult und sagt: Das ist alles falsch! Das stimmt nicht! Ich habe eine andere Unterlage!, und er zeigt ein anderes Papier her. – Daher glaube ich, daß es wirklich im Interesse der Sache notwendig ist, Klarheit ... (Abg. Wabl: Was hat der Maitz? Null hat er! Meine Unterlage hat er! Er ist Pflichtverteidiger der Waffenschieber!) Ich weiß nicht, welche Unterlagen Kollege Maitz hat, aber Kollege Maitz hat offensichtlich andere Unterlagen, Kollege Wabl, als du sie hast. Vielleicht hat Kollege Maitz die Unterlagen des Verteidigungsministeriums oder jene des Innenministeriums oder Unterlagen von wem auch immer. Aber ich glaube, daß es notwendig ist und daß es Sinn macht, daß endlich Klarheit in diese Angelegenheit kommt und daß dieser Unerträglichkeit, nämlich einseitige Informationen zu haben und ständig etwas diskutieren zu müssen, wobei Aussage gegen Aussage steht, ein Ende gesetzt wird, indem dieses Hohe Haus seiner Verantwortung durch Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gerecht wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Wir wollen einen diesbezüglichen Antrag stellen. Ich glaube, daß es sinnvoll wäre, denn dann kämen die Fakten endlich auf den Tisch. (Abg. Dr. Maitz: Wegen eines Geschäfts, das nicht stattgefunden hat, wollen Sie einen Untersuchungsausschuß einsetzen?)
Lieber Kollege Maitz! Wenn du dir ohnehin so sicher bist, daß deine Unterlagen die richtigen sind, daß alles falsch ist, was Kollege Wabl gesagt hat, dann mag es für dich zwar keinen Sinn haben, aber es ist im Interesse der Sache, im Interesse des Bundesheeres, für das du ja auch eintrittst, daß wir hier in diesem Hohen Haus eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung machen, daß wir die Behauptungen untersuchen und prüfen, was tatsächlich stimmt, und die Fakten feststellen, die dann vielleicht lauten: Der Kollege Wabl irrt. Der Kollege Maitz hat recht. Der Verteidigungsminister hat in dieser Causa korrekt oder richtig gehandelt.
Das soll Aufgabe dieses Parlaments sein! Wir werden einen diesbezüglichen Antrag einbringen, und wir werden versuchen, dafür die nötige Mehrheit zu bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Lieber Kollege Murauer! Eines ist auch klar: Das Verteidigungsministerium kann und soll auch keine Waffenbörse sein. Das Verteidigungsministerium ist auch schlecht beraten, wenn es, was den Abverkauf von Waffen betrifft, Kooperationen mit Waffenhändlern eingeht. Aber andererseits verstehe ich auch die Situation des Verteidigungsministeriums, nämlich angesichts der Tatsache, daß es eine Vielzahl von Reformen gegeben hat, die schrittweise zu einer Verkleinerung des Bundesheeres geführt haben, wodurch bewirkt wurde, daß Überbestände da sind, und zwar auch im Bereich von Handfeuerwaffen. Jetzt geht es darum, diese Überbestände entsprechend abzubauen.
Es wäre, so glaube ich, sinnvoll, wenn der Verteidigungsminister entsprechende Ideen, Vorschläge, Konzepte für den Abbau dieser Überbestände auf den Tisch legen würde. Der Geist des Kriegsmaterialiengesetzes besagt sehr wohl, daß dann, wenn das Verteidigungsressort etwas verkaufen will, die Bundesregierung damit befaßt werden muß. Das ist Sache der Bundesregierung.
Diesen Geist des Kriegsmaterialiengesetzes kann ich eigentlich im Ablauf des Verteidigungsministeriums nicht wirklich nachvollziehen. Das Verteidigungsministerium hat zwar formaljuri