niemand da, der ihre Interessen tatsächlich ernst nimmt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Beruhigt euch! Setzt euch lieber für die Arbeitnehmer in Österreich ein, anstatt hier herumzubrüllen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)
Was ist denn, Frau Doktor, warum sind Sie denn so nervös? Weil Ihnen die Wähler bei Ihrer Art von Sozial- und Einkommenspolitik, die in den letzten Jahren versagt hat, davonlaufen (Beifall bei den Freiheitlichen) und nunmehr Zwangsmaßnahmen, Zwangsverordnungen und ähnliches mehr in der freien Wirtschaft dazu führen, daß die Abhängigkeiten der Frauen auf dem Arbeitsplatz noch intensiver werden? Früher, als die Zukunftswerkstatt des Herrn Cap noch geöffnet hatte, wurden von der SPÖ hin und wieder noch eigene Ideen eingebracht. Jetzt muß sie aber dazu übergehen, Ideendiebstahl zu begehen. Sie mißbrauchen ein Volksbegehren für Frauen für Ihre parteipolitischen Überlegungen, weil Sie in den letzten Jahren in dieser Frage versagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf der Abg. Bures.)
Sie lassen es zu, daß Frauen heute zu Mindestlöhnen zu unattraktiven Arbeitszeiten beschäftigt werden müssen, weil Sie nicht in der Lage waren, in den letzten Jahren die Einkommen der Männer so zu gestalten, daß es auch ein familiengerechtes Dasein geben kann, wenn die Frau zu Hause ist. Das sage ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit!
Noch etwas sollten Sie, die angeblich so sozialdemokratisch sind, sich merken: Verschließen Sie Ihre Augen nicht vor neuen Chancen und neuen Ideen! Geben Sie doch dem Kinderbetreuungsscheck eine Chance! (Abg. Riepl: Er ist ungedeckt!) Geben Sie den Frauen eine Chance, über eigenes Einkommen zu verfügen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Frauen wollen neben der Erziehung von Kleinstkindern nicht unbedingt am Fließband oder bei irgendeiner Handelskette zu Mindestlöhnen beschäftigt werden. Sie wollen ein eigenes Einkommen. Da gebe ich Kollegin ... (Abg. Bures: Sie wissen nicht, was Frauen wollen! Sie haben keine Ahnung! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Alle gleichzeitig geht nicht! Nur singen könnten wir gemeinsam. (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ihre Art der Sozialpolitik hat versagt! Ich sage Ihnen: Sie sitzen beziehungsweise liegen in einem Bett mit der ÖVP. Die Gemeinsamkeit ist aber wenige Monate vor den Wahlen auf einmal nicht mehr erkennbar!
Ich möchte noch an einen Antrag erinnern: Kollege Öllinger hat einen Antrag betreffend das erhöhte Karenzgeld für Frauen eingebracht, die den Vater aus welchen Gründen auch immer nicht öffentlich nennen wollen. Dieser Antrag wurde vom Liberalen Forum, von den Grünen und von den Freiheitlichen unterstützt. In der Ausschußsitzung kam es zur Eskalation: Frau Vorsitzende Reitsamer sagt, daß das eine Ehe mit der ÖVP ist, der die Vernunft abhanden gekommen ist, und gibt diesem Antrag inhaltlich voll recht. (Abg. Dr. Graf: Was meint sie damit? Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Aber aus Parteidisziplin kann man natürlich einem Antrag der Oppositionspartei in diesem Haus nicht zustimmen! Denn "Vurschrift is Vurschrift", und unter Umständen müßte man dann den beiden Klubobmännern Khol und Kostelka Rede und Antwort stehen, warum man wegen einer wesentlichen sozialen Frage die ach so harmonische Koalitionsbeziehung gefährdet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da Sie aber Angst vor den Wählern und insbesondere vor den Wählerinnen haben, glauben Sie, daß Sie wenige Monate vor Nationalratswahlen den anderen politischen Parteien Ideen stehlen und dann sanft in Einzelbereichen einbringen können! Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Form der Politik haben Sie Ihre Chance versäumt, die Sie gehabt haben! Ich bin überzeugt davon, meine lieben Damen von der sozialdemokratischen Fraktion, daß Sie am Wahltag, dem 3. Oktober dieses Jahres, die Rechnung dafür präsentiert bekommen werden, wie Sie in den letzten Jahren agiert haben, als Sie die Möglichkeit hatten, all diese Dinge, die Sie heute in Form von Anträgen einbringen, längst schon umzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte.