Beginn der Sitzung: 13 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich zur heutigen Sitzung des Nationalrates begrüßen, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 168. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Nationalrates einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 165. Sitzung vom 21. April 1999 sowie der 166. und der 167. Sitzung vom 22. April 1999 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Für die heutige Sitzung sind folgende Damen und Herren als verhindert gemeldet: die Abgeordneten Gradwohl, Dr. Karlsson, Verzetnitsch, Blünegger, Dr. Brauneder, Mag. Barmüller, Mag. Peter, Mag. Frieser, Gatterer, Hans Helmut Moser und Dr. Mock.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist mir die Mitteilung zugegangen, daß die Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Ing. Walter Meischberger auf ihre Mandate verzichtet haben und nunmehr Frau Mag. Karin Praxmarer und Herr Hans Sevignani in den Nationalrat berufen wurden.
Da die Wahlscheine der Genannten vorliegen und diese im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach der Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch Herrn Schriftführer Auer werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr Herrn Schriftführer Auer um die Verlesung der Gelöbnisformel und um den Namensaufruf der beiden neuen Abgeordneten.
Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Mag. Karin Praxmarer.
Abgeordnete Mag. Karin Praxmarer (Freiheitliche): Ich gelobe.
Schriftführer Jakob Auer: Hans Sevignani.
Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.