Zur Frage 48:
Generaldirektor Sika hat sich nicht generell gegen die in der Frage erwähnten Maßnahmen ausgesprochen, sondern nur auf negative Erfahrungen anderer Staaten hingewiesen, die diese bei Abschiebungen in Chartermaschinen mit einer großen Zahl von Fremden hatten.
Zur Frage 49:
Ich habe jedes Interesse an einer umfassenden und lückenlosen Aufklärung der Umstände, die zum Tod von Marcus Omofuma geführt haben. Deshalb wurde unverzüglich die unabhängige Justiz über den Sachverhalt informiert, eine disziplinäre Untersuchung veranlaßt und auch eine entsprechende Kommission zur Überprüfung eingesetzt.
Nun werde ich, wie bereits eingangs festgehalten, auch mittels Verordnung den unabhängigen Menschenrechtsbeirat schaffen, der eine unabhängige Untersuchung vornehmen soll. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist Sache dieses Hauses und seiner Abgeordneten.
Hohes Haus! Abschließend möchte ich feststellen: Ich bekenne mich zu einer aktiven Menschenrechtspolitik, deren Ziel es sein muß, die Menschenrechte als integralen Bestandteil der Alltagsarbeit der Exekutive zu festigen. Dazu bedarf es eines Netzwerkes von Beamten, die dafür sorgen, daß die Exekutive ihr Verhältnis zu den Menschenrechten stets einer kritischen Überprüfung unterzieht. Der traurige Anlaß für diese Sondersitzung darf jedoch nicht dazu führen, diese Bemühungen der österreichischen Sicherheitsexekutive in Frage zu stellen.
Ich selbst und die mehr als 34 000 Bediensteten dieses Ressorts wollen eine lückenlose Klärung aller Vorwürfe und Umstände, die zum Tod von Herrn Omofuma geführt haben. Ich habe von allem Anfang an offen erklärt, daß Fehler gemacht wurden. Es ist die Aufgabe der Justizbehörden, über die strafrechtlichen Konsequenzen zu entscheiden. Es ist meine Aufgabe und Verpflichtung, für die Exekutive die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, damit es nicht wieder zu so einer Tragödie kommen kann.
Die Konsequenz kann aber nicht die Forderung nach einem Köpferollen sein. Auch die überzogenen Angriffe gegen einige meiner Spitzenbeamten bringen uns keine Lösung. All jene, denen eine demokratische, transparente und dem Rechtsstaat verpflichtete Exekutive ein Anliegen ist, lade ich ein, mich und die Beamten bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen und notwendige Strukturveränderungen einzuleiten. Wir müssen den Beamten entsprechende Antworten auf ihre Fragen und Probleme geben. Wir dürfen sie bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgabe nicht allein lassen!
Die Arbeit des Gründers der Katholischen Arbeiterjugend Kardinal Joseph Cardijn war getragen von dem Gedanken: "Wir müssen jeden Tag neu beginnen!" – Wenn wir unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Sicherheitsexekutive stärken wollen, dann müssen wir auch jeden Tag neu beginnen, das Vertrauen in sie zu stärken. Die österreichische Sicherheitsexekutive und ich als verantwortlicher Innenminister werden alles tun und weitere, neue Schritte setzen, um dieses Vertrauen zu stärken! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer.)
17.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister.Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor wir in die Debatte eingehen, gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Kier und Dr. Petrovic gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die zum Tode des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben, einzusetzen.