Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 80

Wir stimmen weiters ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Einrichtung eines Menschenrechtsbeirates zur Beratung des Bundesministers für Inneres.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Schließlich stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 5584/AB.

Diese schriftliche Anfragebeantwortung ist bereits im Saal verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Bevor wir in die Debatte eingehen, rufe ich die Redezeiten in Erinnerung: Jeder Redner hat eine maximale Redezeit von 5 Minuten; der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären sollen einen Zeitraum von 10 Minuten gleichfalls nicht überschreiten.

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Mag. Terezija Stoisits als Erstantragstellerin das Wort zur Begründung. Sie hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vor noch nicht allzu langer Zeit haben Sie Augenzeugen eines rassistischen Vorfalls – sage ich jetzt einmal ganz neutral – zu Ihnen ins Innenministerium eingeladen – so habe ich es zumindest erzählt bekommen und auch gelesen –, um sich persönlich von diesen Zeugen über einen von diesen beobachteten rassistischen – das waren die Worte der Zeugen – Übergriff von Polizeibeamten gegenüber einem schwarzhäutigen Menschen, von dem sich dann herausgestellt hat, daß er französischer Staatsangehöriger war (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), berichten zu lassen. Die von Ihnen Eingeladenen haben daraufhin berichtet, daß Sie große Betroffenheit gezeigt und den Augenzeugen versichert hätten – wohl auch, weil Ihnen die Schilderungen sehr glaubwürdig erschienen –, daß in dieser Angelegenheit alles aufgeklärt wird.

Das ist eine Maßnahme, Herr Bundesminister, die ich bemerkenswert finde. Wenn Ihnen zu Ohren kommt oder wenn Sie lesen – über diesen Vorfall ist ja auch in den Medien berichtet worden –, daß Passanten im Zusammenhang mit einer Amtshandlung etwas beobachten, was ihnen nicht korrekt erscheint, nämlich die Art und Weise, wie die österreichische Exekutive eingeschritten ist, und Sie dann diese Personen ins Ressort einladen und mit ihnen ein Gespräch führen, so finde ich das bemerkenswert. Diese Personen waren auch übereinstimmend beeindruckt von Ihnen, ... (Unruhe im Saal.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete!

Meine Damen und Herren! Die Debatte hat schon längst begonnen, und ich bitte, der Rednerin wenigstens eine minimale Aufmerksamkeit zu schenken. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ..., weil Sie ihnen so viel Gehör geschenkt haben.