Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 24

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich zur 169. Sitzung des Nationalrates begrüßen, die ich für eröffnet erkläre, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Das Amtliche Protokoll der 168. Sitzung vom 10. Mai 1999 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Haupt, Haller und Dr. Schmidt.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich melde mich nach § 103 der Geschäftsordnung zu Wort und fordere von Ihnen, Frau Abgeordneter Partik-Pablé einen Ordnungsruf zu erteilen.

Die freiheitliche Abgeordnete Partik-Pablé hat gegen Ende der letzten Sitzung dieses Hauses gesagt – ich zitiere –:

Schwarzafrikaner "schauen nicht nur anders aus ...", "sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen."

Das sind unserer Meinung nach, meiner Meinung nach eindeutig rassistische Bemerkungen, und ich darf das Hohe Haus daran erinnern, daß in Österreich jede Form rassischer Diskriminierung verfassungsrechtlich verboten ist – abgesehen von der Frage des guten Geschmacks.

Ich kann mich nur wundern, daß sich eine Abgeordnete, die im Zivilberuf Richterin ist, zu derartigen Äußerungen hinreißen läßt. (Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Böhacker: Das ist ein Redebeitrag!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Professor, bitte!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Mir ist auch bekannt, daß in der Präsidiale dieser Vorfall behandelt wurde. Ich kann mich aber nicht damit abfinden, daß Kollege Scheibner sagt, das sei mißverständlich aufgefaßt worden. Ich verlange von Ihnen einen Ordnungsruf, wobei mir wohl bewußt ist, daß angesichts solcher Äußerungen ein Ordnungsruf eine triviale Sanktionsmöglichkeit ist. (Abg. Aumayr: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Nach § 103 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist über ein solches Verlangen ohne Befassung des Nationalrates zu entscheiden. Sie wissen, daß diese Äußerung, die jetzt erwähnt wurde, in der letzten Sitzung, etwa um 20 Uhr, gefallen ist. Frau Abgeordnete Petrovic hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet und keinen Ordnungsruf verlangt; sie hat allerdings eine Befassung in der Präsidialkonferenz verlangt. Die Präsidialkonferenz hat sich mit dieser Materie befaßt, und auch in der Präsidialkonferenz ist kein Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes seitens der Grünen oder einer anderen Fraktion gestellt worden, weil man sich offenbar dessen bewußt ist, daß man sich mit einer solchen Äußerung – so, wie mit jeder anderen Äußerung, die in diesem Hohen Haus fällt – politisch auseinanderzusetzen hat. Ich erteile daher keinen Ordnungsruf.

Wir setzen daher in der Erledigung der Materie fort.