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– ich komme schon zum Schluß, Herr Präsident –, in puncto Forschungspolitik ist zuwenig Geld übrig, und die sozialen Maßnahmen, die von der Europäischen Union eigentlich gesetzt werden sollten, tröpfeln nur, anstatt zu fließen. (Beifall beim Liberalen Forum.)10.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.19
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Wir reden jetzt zum wiederholten Mal über die Agenda 2000, ohne daß aber Ihrerseits die drohenden Nachteile für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern einmal schonungslos und offen dargestellt würden. Sie ziehen sich darauf zurück, die Chancen, die möglichen Chancen darzustellen. Sie sprechen von der zweiten Säule, von der Entwicklung des ländlichen Raumes.Ich muß sagen, das ist bis zu einem gewissen Grad ein "No-na!"-Statement, denn selbstverständlich stehen Bäuerinnen und Bauern alle Möglichkeiten offen, sich sonstige Einnahmsquellen zu erschließen. Wie realistisch das aber angesichts der Belastungen, die eine Landwirtschaft ohnehin mit sich bringt, ist, überlasse ich Ihrer Beurteilung. Ich glaube nicht, daß man den Bauern immer nur sagen kann: Bitte schaut halt, daß ihr irgendwo noch Zimmer vermietet! – oder dieses und jenes. – An den Straßen liegt es sicher nicht, wenn es vielen österreichischen Landwirtschaftsbetrieben nicht gut geht. Das eigentliche Ziel, nämlich daß Landwirtinnen und Landwirte von der Landwirtschaft leben können, verschwindet immer mehr, und das geben Sie damit indirekt zu. Das ist aber die Dramatik!
Meine Damen und Herren! Aber auch von den Rahmenbedingungen her tun Sie vieles, was den österreichischen Landwirtschaftsbetrieben mit Sicherheit schaden wird, insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben. Wenn jetzt das österreichische Tiertransport-Gesetz de facto fällt oder gefährdet ist ... (Abg. Dr. Lukesch: Wir haben Sie gewarnt!) – Sie haben es ja auch von Anfang an immer bekämpft und hintertrieben! (Abg. Tichy-Schreder: Was soll diese Unterstellung?!) Es ist ja kein Wunder: Wenn die eigenen Minister in Brüssel nicht dafür streiten, wer soll denn dann dafür streiten?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben gekämpft!)
Das ist keine Unterstellung! Das konnten Sie schon damals in den Landwirtschaftszeitungen nachlesen! Wer davon profitiert, ist ganz klar: die norddeutschen und die holländischen Agrarfabriken. In der österreichischen Landwirtschaft wird das Arbeitsplätze kosten, und daran hat die österreichische Bundesregierung leider einen großen Mitanteil! (Beifall bei den Grünen.)
Oder: Ich denke, wir haben doch lange Zeit einen österreichischen Agrarkommissar gehabt. Es gab Frühvermarktungsprämien, Frühverarbeitungsprämien, Lebendtierexportprämien. – Ich habe nie gehört, daß die ÖVP all das vehement bekämpft hätte. Sie haben eben gesagt: Wir müssen das haben, denn wenn wir nicht exportieren, dann exportiert ein anderer. Daß dieses System aber nur die Großen unterstützt, wissen Sie genausogut wie ich. Auch damit haben Sie die kleinbäuerlichen Betriebe preisgegeben.
Weitere Rahmenbedingung: der gesamte Kanalwahnsinn; mein Kollege Andreas Wabl ist darauf schon näher eingegangen. In diesem Bereich geht es um knapp 200 Milliarden Schilling, die buchstäblich "vergraben" werden, die den Bauern nicht zugute kommen, im Gegenteil: Sie werden mit gewaltigen Anschlußgebühren belastet, obwohl wir wissen, daß die technischen Lösungen für biologische, für dezentrale Kläranlagen absolut ausgereift sind. Warum machen Sie das nicht? Warum schöpfen Sie Ihre diesbezüglichen Möglichkeiten nicht aus? Das geht zu Lasten der österreichischen Bauern! (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Bereich, in dem Sie die Rahmenbedingungen für die österreichischen Agrarbetriebe nicht verbessern: die Energieproduktion. Sie wissen genausogut wie ich, daß wir ein gewaltiges Defizit haben, was die Einspeisetarife, was die Chancengleichheit in der Zulieferung von Energie durch Landwirtschaftsbetriebe betrifft. Da gäbe es große Chancen für die Biomasse, für die