Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich noch mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5609/AB zur Anfrage 5912/J der Abgeordneten Ing. Nußbaumer und Genossen betreffend Verträge zwischen der Verbundgesellschaft und den Illwerken durch den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten abzuhalten.

Diese Kurzdebatte findet nach § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, aber nicht später als um 15 Uhr statt.

Überdies teile ich mit, daß ein weiteres gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestelltes Verlangen vorliegt, nämlich eine weitere kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5586/AB zur Anfrage 5940/J der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Selbstmorde, Selbstmordversuche und Selbstbeschädigungen in Schubhaft durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.

Diese kurze Debatte wird im Anschluß an die soeben bekanntgegebene, ab 15 Uhr stattfindende Kurzdebatte zu einer Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministers stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Dr. Kier beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1027/A (E) der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen betreffend Bericht des Bundeskanzlers an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich eine Frist bis zum 16. Juni 1999 zu setzen.

In diesem Zusammenhang liegt das von fünf Abgeordneten unterfertigte Verlangen vor, auch über diesen Fristsetzungsantrag eine Kurzdebatte durchzuführen. Diese Kurzdebatte wird im Anschluß an die Debatten im Zusammenhang mit den beiden Anfragebeantwortungen stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag folgt unmittelbar nach Schluß der Debatte über den Fristsetzungsantrag.

Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß Herr Abgeordneter Dr. Kier beantragt hat, dem Ausschuß für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 1047/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Empirische Studie über die soziale Lage und die Arbeitsbedingungen innerhalb der österreichischen Exekutive ebenfalls eine Frist bis zum 16. Juni 1999 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ohne Debatte nach Beendigung der Verhandlungen der heutigen Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 5, 6 bis 8, 10 bis 12, 13 bis 26, 27 bis 30, 31 und 32 sowie 33 bis 37 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.