Sehr geehrte Damen und Herren! Rotes Kreuz und Roter Halbmond schlagen Alarm, weil bei bewaffneten Konflikten, sei es in regulären Heeren oder auch in Guerillabewegungen, immer mehr Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zum Einsatz kommen. Es ist nicht nur so, daß in afrikanischen Ländern Kinder zum Teil sogar im Alter von sieben Jahren in diesen Kriegen eingesetzt werden, sondern man findet auch in europäischen Ländern, in Industrieländern – das war für mich das eigentlich Neue, daß es auch in Industrieländern solche Heere gibt – Kinder, die bereits mit 16 Jahren zum Heeresdienst eingezogen werden, zum Beispiel in England, aber auch in den USA, wobei es dort nicht gängige Praxis ist.
Unerträglich ist allerdings die Situation in vielen Ländern der Dritten Welt, wo mehr als 300 000 Kinder als Soldaten im Einsatz sind. Kinder, die den besonderen Schutz der Gesellschaft bräuchten, sind dort großem Leid ausgesetzt. UNICEF gibt als Grund für die steigende Zahl von Kindersoldaten die massenhafte Verfügbarkeit leichter Waffen an, die auch von Jugendlichen leicht zu bedienen sind.
Es gibt sicher keine einfache Lösung für das Problem der Kindersoldaten, aber das, was sie brauchen, ist zuallererst einfach Aufklärung, eine Bewußtseinsschaffung in dieser Angelegenheit und die Ächtung der Heere, die Kinder in ihre Dienste stellen. Es gibt sechs führende internationale NGOs – darunter amnesty international, "Human Rights" und "Terre des Hommes" –, die gemeinsam eine Kampagne gestartet haben, um auch auf internationaler Ebene die Rechte der Kinder in den Gesetzen besser zu verankern.
Wesentlich ist, daß es zu einem Zusatzprotokoll zur "Konvention über die Rechte des Kindes" kommen wird, in dem bei feindseligen Konflikten die Einberufung und der Einsatz von Personen unter 18 Jahren verboten wird. Zweitens muß man sicherstellen, daß ehemalige Kindersoldaten abrüsten können, rehabilitiert und in die Gesellschaft eingegliedert werden.
Ich möchte hier auch ein positives Projekt ansprechen. In Österreich gibt es diesbezüglich eigentlich eine lange Tradition. Schon vor einigen Jahren hat der Film "Ist der Teufel wirklich ein Kind?" der österreichischen Journalistin Margit Niederhuber über die Kindersoldaten in Moçambique international Aufsehen erregt. Hinzu kam, daß in Moçambique mit diesen Kindern gearbeitet worden ist, und ich denke, das war wirklich eine sehr erfolgreiche und positive Arbeit.
Zum zweiten Thema: Schutz der Wale. Ich meine, es ist notwendig, daß wir bei der nächsten Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission und bei der Konferenz über das Washingtoner Artenschutzabkommen im Jahre 2000 für einen möglichst umfassenden Schutz der Wale eintreten. Ich ersuche Sie, Frau Staatssekretärin, daß man besonders auch in Gespräche und Abkommen mit Japan – Japan ist am Handel mit Walfleisch und Walprodukten sehr interessiert –, aber auch mit Norwegen in bilaterale Verhandlungen eingeht, denn die Wale sind durch die weltweite Verschmutzung der Meere und durch die globale Klimaveränderung grundsätzlich in ihrem Bestand bedroht.
Ich möchte hier auch die Initiative von Greenpeace unterstützen, die für die Errichtung eines weltweiten Walschutzgebietes eintreten, denn nur dann, wenn die Weltmeere zum Weltwalschutzgebiet erklärt werden, können diese intelligenten Meeressäuger überleben.
Ich bin der Meinung, daß Österreich in beiden Bereichen wieder beweisen kann – und ich denke, Österreich hat das in der Vergangenheit sehr häufig bewiesen, wenn ich etwa nur an die Anti-Personen-Minen-Kampagne denke –, daß man auch als kleines Land eine sehr positive, kritische Stellung einnehmen und in diesen internationalen Verhandlungen tatsächlich auch sehr viel weiterbringen kann.
In diesem Sinne bedanke ich mich schon jetzt herzlich bei den Verantwortlichen, die sich in diesen Konferenzen mit diesen Themen beschäftigen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
17.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.