das die Regierungsparteien tatsächlich perfekt verstehen, nämlich das Mauern und das Zudecken von aufklärungsbedürftigen Vorgängen.
Meine Damen und Herren! Es wird sich jetzt aber natürlich, wie ich sehe, beim Mauern eine dritte Partei hinzugesellen, denn in einer Zeitung kann man lesen: Einen Skandal Sichrovsky und Raschhofer gibt es nicht. Das sind Vorwürfe, die nicht stimmen. – Ich würde der FPÖ empfehlen, bald bei den Regierungsparteien in die Schule zu gehen, denn sie werden in den nächsten Wochen noch viel mauern müssen, vor allem bis zur EU-Wahl.
Meine Damen und Herren! Es geht um das, was in "News" steht. Wie Sie dann in der "Kronen Zeitung" dementieren, ist sehr mager. Die FPÖ erklärt: Raschhofer und Sichrovsky haben ihre Spezis und Lebenspartner nicht gesponsert. – So weit, so schlecht.
Meine Damen und Herren! Nun zum eigentlichen Thema: Wir verweisen auf den Minderheitsbericht, den wir Oppositionsparteien gemeinsam abgefaßt haben und hinter dem auch das Liberale Forum steht. Es ist bei den Beratungen auch ein bißchen etwas herausgekommen. Das heißt, wir konnten sozusagen in die dunklen Ecken hineinleuchten, aber das Licht war doch zu schwach, um den gesamten Mist, der sich darin verborgen hält, sehen und ans Tageslicht holen zu können, meine Damen und Herren!
Selbstverständlich bin ich der Auffassung, daß es, wenn die nächste Geschäftsordnungsreform kommt, dazu kommen muß, daß die Rechte der Opposition im Rahmen des Unterausschusses im Rechnungshof, aber auch des Untersuchungsausschusses gestärkt werden müssen. Die Kritik des Rechnungshofes in dieser Angelegenheit, schon 1993 vorgetragen, wurde von der Bundesregierung einfach ignoriert. Man hat diesbezüglich einfach weitergetan. Man hat die Kritik des Rechnungshofes den Leuten von "World Vision Österreich" nicht einmal zur Kenntnis gebracht.
Weiter gab es die mißbräuchliche Verwendung von öffentlichen Mitteln. Das hat auch die Untersuchung im Ausschuß zumindest am Rande – ganz durften wir es nicht aufklären – gezeigt. Die ausgezeichneten Kontakte einiger Damen und Herren zur Bundesregierung, vielleicht auch Gesinnungsgenossen in der Bundesregierung, konnten für das Anzapfen von österreichischen Geldern, von EU-Geldern mißbräuchlich eingesetzt werden. Natürlich: Das Problem ist, daß das Geld kein Mascherl hat. Man konnte quasi nicht ganz genau verfolgen, wohin der von der Bundesregierung bewilligte Schilling gegangen ist, denn das Ganze wurde hinter privaten Spenden kaschiert.
Es gab sehr viel Scheinaktivitäten. Es gab die zweckwidrige Verwendung und Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen, aber darauf werden uns die Gerichte noch eine klare Antwort geben. Die Verknüpfung von "Paneuropa" und "World Vision" ist eine sehr unglückliche Verquickung, weil ich meine, daß einige Damen und Herren von Paneuropa in einigen Bereichen gute Arbeit leisten. Es ist eine konservative Organisation; das ist eine andere Sache. Ich glaube, vor allem im Zusammenhang mit dem Europagedanken in einigen unserer Nachbarländer ist das eine recht aktive Organisation. Ich hatte die Gelegenheit, bei einigen Veranstaltungen als Zuhörer teilzunehmen.
Es ist natürlich auch klar, daß wir in Sachen Prüfinstitution für humanitäre Organisationen etwas unternehmen müssen. Es geht nicht an, daß Organisationen weiter als humanitäre Organisationen fungieren, die über kein entsprechendes Zertifikat verfügen und bei denen sozusagen Spendengelder einfach versickern. Der einzelne Spender hat gar nicht die Möglichkeit, seinen 100 S, 1 000 S oder 50 S nachzugehen, die aber das Kraut, wie wir wissen, fett machen und oft die Spendentöpfe füllen – vor allem von Personen, die nicht unbedingt höchste Einkommen haben.
Meine Damen und Herren! Es ist vor allem für die humanitären Organisationen in Österreich, aber auch darüber hinaus ein großer Schaden entstanden. Das ist ein Schaden, der einfach nicht gutzumachen ist. Was ich nicht verstehe, ist, daß bei den Beratungen in dieser Richtung nichts Programmatisches herausgeschaut hat, nämlich klare Überlegungen, daß wir etwas gutzumachen haben. Was können angesichts dieser "World-Vision-Österreich"-Misere eine Cari