Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 227

des Wahlkampfes betrachten, klarerweise in absehbarer Zeit weder zu einer Umstrukturierung noch zu einem entsprechenden Ergebnis kommen, insbesondere in Anbetracht der Zerfledderung in den einzelnen Ressorts und der Verteilung auf die einzelnen Forschungsstellen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Grollitsch und Dr. Salzl.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen von Kollegen Spindelegger eingehen, der sich große Sorgen um Seibersdorf macht. Ich kann ihm nur sagen, daß der Neustrukturierungsprozeß, in den Seibersdorf und das Arsenal eingebunden sind, ein sehr vielversprechender und erfolgreicher sein wird. Es ist übrigens nicht vorgesehen, daß Seibersdorf auf die Wiener Platte übersiedelt. Diese Information ist falsch.

Der wirtschaftliche Erfolg von Seibersdorf war 1998 bereits wieder gegeben. Es ist im letzten Jahr aufgrund der Maßnahmen, die das Bundesministerium und der Bundesminister eingeleitet haben, erstmals wieder zu einem Gewinn gekommen. Ich sehe den Prozeß, der in Seibersdorf vor sich geht, als eine sehr schwierige, aber zukunftsträchtige, sehr vernünftige und wirtschaftlich notwendige Aktivität an. Jeder, der irgendwo einmal an einem Sanierungsfall mitgewirkt und mitgearbeitet hat, weiß, daß das nicht ohne Schmerzen für Einzelpersonen und schmerzhafte Einzelmaßnahmen abgeht.

Ich glaube aber, Kollege Spindelegger hat sich deshalb so große Sorgen gemacht, weil Seibersdorf in Niederösterreich wirklich die einzige Oase ist, in welcher Forschung betrieben wird. Denn wenn man sich anschaut, wie die Betriebe, die in Brüssel um Forschungsgelder angesucht und diese auch genehmigt bekommen haben, strukturell auf Österreich verteilt sind – ein Kollege hat schon erwähnt, daß 385 Anträge von Unternehmungen positiv erledigt wurden –, dann sieht man, daß davon 162 aus Wien, 114 aus Oberösterreich und 102 aus der Steiermark kommen. Daran sieht man auch genau, in welchen Bundesländern überhaupt Forschungs- und Technologiepolitik betrieben wird, und daran erkennt man, daß es einige Bundesländer gibt, in denen sich Forschungs- und Technologiepolitik wirklich in einer Wüste befinden.

Meine Damen und Herren! Genau darin besteht das Problem. Die strukturellen Probleme, die die österreichische Wirtschaft hat – Kollege Nußbaumer hat es angesprochen: relativ wenig High-Tech und ein relativ großer Grundstoffbereich –, führen auch dazu, daß die Beteiligung österreichischer Unternehmungen bisher eine sehr bescheidene gewesen ist. Darin liegt derzeit der Schwachpunkt unserer Forschungspolitik. Im Unterschied zum industriellen Bereich – die guten Industriebetriebe forschen wirklich sehr intensiv, nutzen die Möglichkeiten und arbeiten aktiv an der Weiterentwicklung der Forschungsinfrastruktur mit – ist es um den gewerblichen Bereich sehr schlecht bestellt. Dort besteht ein Aufholbedarf.

Aber dieser Aufholprozeß muß in den Köpfen und Gehirnen der Menschen stattfinden. Daher ist es, bevor man diesen Prozeß erfolgreich auf die Schiene bringt, notwendig gewesen, infrastrukturelle Maßnahmen zu setzen, über Aktivitäten wie Fachhochschulen eine neue Art der Ausbildung in Österreich zu ermöglichen oder auch Kompetenzzentren, die mit den Klein- und Mittelbetrieben forschen sollen, als Kristallisationspunkte für diese Tätigkeiten zu initiieren.

Es ist daher richtig, daß diese Aktivitäten zeitlich vorgelagert worden sind, und es ist mit Sicherheit damit zu rechnen, daß die Maßnahmen und die zusätzlichen Mittelzuflüsse in den nächsten Jahren erfolgreich über die Bühne gehen werden. Ich bin davon überzeugt, daß es bei weitem nicht ausreichend wäre, wenn wir diese Quotenerhöhung in Österreich jetzt sofort durchführten. Die Betriebe würden die Gelder, die wir zur Verfügung stellen würden, nicht einmal abholen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.