Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 240

Studium auch durchgeführt wird und daß die entsprechenden Kontrollen gegeben sind! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir haben kein Schlußwort des Berichterstatters und treten daher in die Abstimmung ein. Ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen möchte.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, das vorliegende Protokoll III-181 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie dieses zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Das Protokoll ist damit zur Kenntnis genommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 1788 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie dies tun wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies erfolgt durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 1789 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es erfolgt durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 1624 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie diese erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist stimmeneinhellig der Fall. Angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anlage in 1642 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies erfolgt einhellig. Die Genehmigung ist damit erteilt.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun Punkt 38 der Tagesordnung auf.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir kommen daher sogleich zur Debatte.

Erster Redner ist Herr Klubobmann Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon zum x-ten Mal den Zivildienstbericht, und jedes