Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 243

und deutlich festhalten, daß aus Sicht der ÖVP die Zivildiener sehr wichtig sind und daß sich die ÖVP klar und deutlich zum Zivildienst bekennt.

Ohne die Bedeutung unseres Bundesheeres oder die Wehrpflicht in Frage zu stellen, muß festgehalten werden, daß die Zivildiener einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, vor allem im Sozialbereich, leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tagtäglich stellen sie ihre Dienste, und das heißt in erster Linie ihre Arbeitskraft, der Allgemeinheit zur Verfügung. Pro Jahr verzeichnen wir bei der Zahl der Zivildienstleistenden im Durchschnitt einen Zuwachs von zirka 2 bis 3 Prozent. 1996 waren es 6 330 Zivildiener, und im Jahr 1998 stieg die Zahl der Zivildienstpflichtigen auf 8 900.

Einen Aufwärtstrend gibt es auch bei den anerkannten Zivildiensteinrichtungen. Anfang 1997 betrug die Zahl der anerkannten Zivildiensteinrichtungen 717, und mit Ende 1998 ergab sich bereits ein Gesamtbestand von 775 anerkannten Zivildiensteinrichtungen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auf ein großes Problem will ich in diesem Zusammenhang aufmerksam machen: Derzeit warten rund 4 700 Zivildiener auf einen Zivildienstplatz. Das Innenministerium hat bereits angekündigt, es werde auch heuer wieder zirka 7 200 Personen bei Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen unterbringen. Tatsache ist, daß die Wartezeit eines Zivildieners auf einen Zivildienstplatz nicht, wie von Ihnen, geschätzter Herr Bundesminister, behauptet, maximal ein Jahr beträgt, sondern daß in der Realität mindestens ein Jahr, wenn nicht bis zu zwei Jahren gewartet werden muß.

Herr Bundesminister! Es muß schneller zugewiesen werden. Auch die Zahlen in Oberösterreich belegen das. Oberösterreich hat mit Stand 1. Jänner 1999 1 753 anerkannte Zivildienstplätze. Das Innenministerium hat jedoch im Vorjahr nur 1 361 Zivildiener zugewiesen. Für heuer wurde in etwa diese Zahl angekündigt. Ich ersuche Sie daher, speziell in diesem Fall rascher zuzuweisen.

Ganz deutlich sieht man die Notwendigkeit der Zivildiener bei den Blaulichtorganisationen wie etwa beim Roten Kreuz. 35 Prozent aller Zivildiener wurden 1997 und 1998 diesen Organisationen zugewiesen, 15 Prozent an Krankenanstalten, und zirka 18 Prozent wurden der Behindertenhilfe und der Altenbetreuung zugewiesen.

Auch auf den Bauernhöfen, wo es leider immer wieder Unglücksfälle gibt, sind Zivildiener unverzichtbar. Diese freiwilligen Hilfsdienste sollten auf keinen Fall gefährdet werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte nochmals auf die Debatte, die bereits mein Klubobmann Herbert Scheibner eröffnet hat, eingehen und richtigstellen, daß es bei den Zivildienstpflichtigen wirklich kein Regulativ mehr gibt, und zwar insofern, als – siehe die Gegenüberstellung im Zivildienstbericht – die im Jahr 1993 erreichte Zuwachsrate von 38,10 Prozent zwar mittlerweile abgenommen hat, wir im Jahr 1998 aber bereits wieder von einer Zuwachsrate von 22,86 Prozent ausgehen.

Herr Bundesminister! Sie selbst haben im Innenausschuß gesagt, daß es mehr Bereitschaft gibt, in den Zivildienst zu gehen. Es gibt dazu auch die entsprechenden Pressemeldungen. Ich möchte sie nicht zitieren, denn Sie wissen ja genau, was in diesen enthalten ist.

Eine Frage, die hier zu klären ist, ist aber eine ganz andere: Was ist eigentlich dieser Zivildienst? – Zivildienst ist Wehrdienstersatz oder Wehrersatzdienst – wie auch immer er bezeichnet wird –, und es stellt sich die Frage: Wo bleibt da der Gleichheitsgrundsatz?