Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Minister.Damit kommen wir zum dritten Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Leikam formuliert. – Bitte.
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
254/M
Wie hat sich die seit Ihrem Amtsantritt im Jahre 1997 durch Ihr persönliches Engagement verstärkte Überwachung des Straßenverkehrs für mehr Verkehrssicherheit auf das Unfallgeschehen ausgewirkt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Die Verkehrsunfallbilanz des letzten Jahres kann uns zufriedenstellen, und zwar deshalb, weil es erstmals gelungen ist, die Zahl der Verkehrsunfälle deutlich zu senken und zu erreichen, daß wir weniger als 1 000 Verkehrstote haben.
Mit 963 Verkehrstoten haben wir den bisherigen Tiefstand in Österreich erreicht, und das, obwohl es gegenüber den siebziger Jahren zu einer Verdoppelung der Zahl der Kraftfahrzeuge in Österreich gekommen ist und auch zu einem deutlichen Ausbau des Straßennetzes. Das ist erfreulich, und darauf können wir stolz sein. (Abg. Gaugg: Die Qualität der Autos hat sich auch verbessert! Airbags!) Trotzdem muß uns bewußt sein, Herr Abgeordneter, daß wir im internationalen Vergleich nach wie vor nachhinken. (Abg. Gaugg: Eben!)
Im internationalen Vergleich ist es so, daß Österreich nach wie vor an der Spitze jener Länder liegt, die viele Verkehrstote haben. In Österreich gibt es rund 150 Verkehrstote pro 1 Million Einwohner. Im Vergleich dazu gibt es beispielsweise in der Schweiz nur 99 Verkehrstote. – Das sind allerdings Zahlen aus dem Jahre 1996, aber daran hat sich im wesentlichen trotz der erfreulichen Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten im Jahre 1998 nichts geändert.
Herr Abgeordneter! Ich denke, es gibt eine Vielzahl von Gründen dafür, daß diese Reduzierung erreicht werden konnte. Sicher hat Herr Abgeordneter Gaugg recht, wenn er meint, daß auch die bessere technische Ausstattung der Autos dazu beigetragen hat. Airbags, aber auch bestimmte gesetzliche Maßnahmen, wie Gurtenpflicht, Sturzhelmpflicht und ähnliches, haben dazu beigetragen, daß wir weniger Verkehrstote haben.
Meiner Meinung nach hat dazu aber auch sehr wesentlich beigetragen, daß die österreichische Exekutive gerade im vergangenen Jahr in viel strengerem und viel größerem Ausmaß als in der Vergangenheit entsprechende Überprüfungen durchgeführt hat. Ich möchte dabei nur auf die Lasermeßgeräte und auf die Alkomaten hinweisen. Wir haben diesbezüglich eine flächendeckende Ausstattung aller unserer Polizei- und Gendarmeriedienststellen. Das hat wesentlich dazu beigetragen, daß wir eine deutliche Senkung der Unfallzahlen, vor allem aber auch eine deutliche Senkung der Zahl der Verkehrstoten in Österreich erreichen konnten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Zusatzfrage, bitte.
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben den Einsatz der technischen Geräte bei der Überprüfung im Straßenverkehr erwähnt. Haben die verstärkten Geschwindigkeitskontrollen und die vermehrten Alkotests auch Auswirkungen auf die Strafgeldeinnahmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Dazu muß ich sagen: Leider gibt es Auswirkungen auf die Strafgeldeinnahmen! "Leider" vor allem deshalb, weil seit der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung im Jahre 1994 20 Prozent der Strafgelder direkt dem Budget des