Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.12.33
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Der nationale Beschäftigungsplan berücksichtigt in seinen Leitlinien grundsätzlich jene Personengruppen, die stärkere Unterstützung benötigen. Ich bin daher verwundert darüber – das konnte man hören, wenn man diese Diskussion aufmerksam oder auch nicht so aufmerksam verfolgt hat –, daß alle Oppositionsredner das nur negativ sehen und Miesmacherei betreiben. Da frage ich mich, warum dann so viele Menschen gerne nach Österreich kommen und hier arbeiten wollen, warum so wenige aus diesem Land hinaus wollen, warum so viele hier bleiben wollen. – Also, ich denke, daß man schon auch einmal von der anderen Seite verlangen kann, daß sie bei der Wahrheit bleibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Schwerpunkte wie die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit bei Erwachsenen und Jugendlichen sind festgeschriebene Ziele, und wir sind gut auf dem Weg, etwa beim Jugend-NAP. Hier wurden zum Beispiel allein in der Steiermark rund 800 Jugendliche – österreichweit an die 4 000 – im Rahmen von Stiftungen und Lehrgängen in einem Auffangnetz untergebracht. Natürlich muß man aufpassen, daß das nicht ein Parkplatz bleibt, daß sie wieder herauskommen, daß sie dann eine verbesserte Chance haben und daß natürlich auch eine Verbesserung bei der Vermittelbarkeit eingeleitet wird, daß daran gearbeitet wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Bedingungen für Frauen und Mädchen auf dem Arbeitsmarkt, die trotz großer Fortschritte in vielen Bereichen noch einer Verbesserung bedürfen. Das zeigt auch das Verhältnis der Lehrstellen für Mädchen und Burschen. So waren Ende April an die 60 Prozent der Mädchen, weil sie eben keine Chance auf eine Lehrstelle hatten, in diesen Auffangnetzen beziehungsweise Stiftungen untergebracht.
Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auch auf die Programme des Europäischen Sozialfonds. Es stehen 1999 an die 350 Millionen Schilling für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Bereich von Chancengleichheit für Frauen und Männer zur Verfügung. Ich würde mir auch wünschen, daß es österreichweit noch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Ländern gäbe, damit es zum Beispiel nicht vorkommt, daß ein gut funktionierendes Büro, das Büro für Arbeit und Beschäftigung in der Steiermark, kurzfristig 6 Millionen Schilling bekommt, die es, weil andere Bundesländer sie nicht eingesetzt haben, in drei Monaten verbrauchen soll. Ich denke, man braucht hier auch eine Anlaufzeit, und eine österreichweite Koordination wäre im Sinne dieser guten Initiative noch notwendig.
Hier möchte ich auch einbauen, daß insbesondere die Non-profit-Organisationen, die in diesem Zusammenhang mit EU-Projekten arbeiten, sich eine bessere Informationsschiene wünschen, und zwar auch über diese Förderungsmöglichkeiten, damit diese Förderungen seitens des AMS nicht nur an Tochtergesellschaften oder an "nahestehende" Firmen vergeben werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch anregen, über eine Qualitätszertifizierung nachzudenken. Was meine ich damit? – Ich meine eine Qualitätszertifizierung der Angebote, etwa für Wiedereinstiegskurse, für Maßnahmen in den Stiftungen, ähnlich, wie es Qualitätskriterien in den Bildungshäusern gibt. Für die Angebote seitens der aktiven Arbeitsmarktpolitik gibt es das derzeit noch nicht, aber ich meine, es sollte eine Zertifizierung auch für die Lehrenden und damit auch für diejenigen, die dort geschult werden, geben, um in der Folge auch eine bessere Vermittelbarkeit zu erreichen.
Nun zu einem anderen Punkt, bezüglich dessen ich sehr dankbar bin, daß er immer wieder von Herrn Bundesminister Farnleitner angesprochen wird – auch mein Kollege Stummvoll hat darauf hingewiesen –, nämlich zum Thema Unternehmer/Unternehmerinnen. Tatsache ist, daß in Österreich jetzt schon durchschnittlich 40 Prozent aller UnternehmensgründerInnen Frauen sind und daß wir gut auf dem Weg sind, insbesondere für höherqualifizierte Frauen. Das muß uns auch ein Anliegen sein, weil es ja auf der anderen Ebene andere gute und positive Möglichkei