Sie die heutige "Presse"!)
– Nein, Herr Abgeordneter! Es bedeutet darüber hinaus, daß nur bis zu einem bestimmten Rahmen, der gar nicht sehr hoch ist, eine derartige Mehrwertsteuerreduzierung erfolgen würde. Es bedeutet weiters, daß auch nur ganz bestimmte Leistungen davon erfaßt werden würden. Es käme also zu einer deutlichen Verschlechterung (Abg. Böhacker: Nein, nein!) im Vergleich zu der jetzigen Form der Förderung auch im Rahmen des privaten Wohnbaus und der privaten Finanzierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht!)Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch entschieden – absolut entschieden! – den Vorwurf zurückweisen, daß unsere Arbeitsmarktstatistiken, unsere Beschäftigungsdaten in irgendeiner Weise geschönt, manipuliert oder nicht korrekt seien. Sie sind transparent, nachvollziehbar und absolut ehrlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ja, ja!)
Ich darf Ihnen darüber hinaus sagen, daß Beschäftigungsverhältnisse von geringfügig Beschäftigten nicht in den Erwerbsdaten beinhaltet sind. Das heißt, wenn wir in der Arbeitsmarktstatistik einen Stand von etwa 3,1 Millionen Erwerbstätigen ausweisen, dann sind die etwa 170 000, 175 000 ordnungsgemäß erfaßten Arbeitsverhältnisse von geringfügig Beschäftigten in diesem Volumen nicht beinhaltet.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte jetzt aber gar nicht so sehr mit Arbeitslosenstatistiken- und zahlen argumentieren. Ich könnte sicherlich noch einiges dazu sagen, glaube jedoch, daß, wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut, hinter jeder einzelnen Ziffer ein menschliches Schicksal steht. Jeder Frau und jedem Mann sollen durch Wirtschaftswachstum, durch zusätzliche Angebote in der Wirtschaft und durch diese Art der Beschäftigungspolitik Beschäftigungschancen eröffnet werden. Jeder Arbeitslose, den wir mehr in Beschäftigung bringen können, ist ein Erfolg. Und die Freude darüber soll zum Ausdruck gebracht werden.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn die Opposition schon nicht das Programm der Bundesregierung, der Koalitionsparteien loben kann und will, könnte sie sich zumindest, so meine ich, mit den Betroffenen darüber freuen, daß diese wieder einen Zugang zum Erwerb gefun-den haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)
Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung zu manchen Tendenzen zu machen, die aus verschiedenen Diskussionsbeiträgen betreffend die Situation in unserem Land erkennbar gewesen sind: Ich wünsche niemandem in diesem Haus und auch niemandem in unserem Land, je in einem Land leben zu müssen, das so ist, wie es heute von Ihnen teilweise skizziert wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Dr. Khol.)
14.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin, für Ihre Ausführungen.Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Da kein Schlußwort der Berichterstatter vorliegt, kommen wir sogleich zu den Abstimmungen. Ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über die im Zuge der Debatte über die Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zum Thema NAP eingebrachten Entschließungsanträge und anschließend zur getrennten Abstimmung über die Ausschußanträge.
Wir stimmen daher nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend Einführung des sogenannten Luxemburger Modells.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Ich würde gerne mit aufstehen!)