genheit haben, anläßlich der Entschließungsanträge 419/A (E) und 693/A (E) der Kollegen Pumberger und Povysil darüber diskutieren zu können. Ich bin nicht immer einer Meinung mit den Freiheitlichen, aber diesbezüglich decken wir uns in vielen Bereichen.
Monopolartige Verträge, weit überhöhte Tarife für Heilbehelfe, Preiskartelle – all diese Vorwürfe sind uns bereits seit Jahren bekannt und wurden auch schon diskutiert. Bereits vor über zwei Jahren haben wir im Sozialausschuß über den Bericht über die Preisgestaltung auf dem Medikamentensektor debattiert. Dabei hat der Bericht selbst von gravierenden Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten gesprochen. Was ist seitdem geschehen, meine Damen und Herren?
Es versagt augenscheinlich wieder einmal ein System, das Sie, Herr Kollege Hums – ich nehme an, auch alle Ihre Kollegen –, krampfhaft aufrechterhalten wollen und das sich seit Jahrzehnten in den Händen des Parteiproporzes befindet. Monopolstellungen eines Vereins wie der ARGE Orthopädie im gesamten ostösterreichischen Bereich können eine Wirtschaft nur krank machen beziehungsweise zu Kostenunwahrheit, Intransparenz und Preissteigerungen führen. Wie anders ist es zu erklären, daß der Hauptverband trotz der völlig ungerechtfertigt verrechneten Unkostenbeiträge der ARGE Orthopädie für Unternehmen, die ihre Produkte anbieten wollten, diese dennoch weiterhin beschäftigt? – Herr Kollege Hums! Das sind Fragen, die offen sind und die Sie auch heute wieder nicht beantwortet haben.
Es ist weiters unglaublich, wie schwerfällig das Gesundheitswesen in Österreich auch noch im fünften Jahr der Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf die Gesetze der Marktwirtschaft reagiert. Ich frage: Wie anders als durch Kartellabsprachen bei der Bundesinnung war es möglich, daß die meisten Heilbehelfe und Hilfsmittel in Deutschland nur die Hälfte kosten? – Nicht nur bei den überhöhten Benzinpreisen, sondern auch hier zeigt sich, wie unfähig das österreichische Wettbewerbsrecht und die Bundesregierung sind, freien Markt und Wettbewerb zugunsten der KonsumentInnen herzustellen.
Ich hoffe nicht zuletzt auf die Währungsunion, die den betroffenen Menschen in diesem Lande, besonders jenen, die auf Heilbehelfe angewiesen sind – das sind nicht immer die Reichen, sondern es trifft besonders die Ärmeren in unserem Land –, die Augen öffnen soll. Ich hoffe, daß den Menschen auch die Augen darüber aufgehen, daß die beschriebenen Mißstände ihre Ursache in der Verquickung vom Parteienproporz der ÖVP und der SPÖ im Hauptverband haben.
Leider dient die Selbstverwaltung längst mehr nicht dem Schutz der Versicherten vor der Einflußnahme der Politik, sondern vor allem dem Schutz des Hauptverbandes vor öffentlicher Kontrolle. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Frau Ministerin! Im Interesse der betroffenen PatientInnen besteht von Ihrer Seite erhöhter Handlungsbedarf. Ich fordere Sie zur völligen Neukonzeption in der Frage von Wettbewerb und staatlichen, in gewissen Bereichen auch notwendigen Regulierungsbestimmungen auf! Sie wissen, daß die staatlichen Preiskontrollen zu immer mehr Parallelimporten führen werden. Davor – das gebe ich zu – haben die seit Jahrzehnten in den geschützten Bereichen tätigen Innungen Angst. Doch die Lösung kann und darf nicht sein, Gesundheitskosten künstlich hochzuhalten – zur Stützung eines maroden und ineffizienten Systems. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abgeordneten Dr. Pumberger.)
14.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte.14.56
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, aber wir können diesen zwei Entschließungsanträgen nicht zustimmen, und zwar deshalb nicht, weil sie leider nur sehr einseitig und nicht umfassend sind. Ich hätte mir gewünscht, daß wir darüber diskutiert hätten, weil es generell,