15.31
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Zunächst einmal weise ich Ihre politische Polemik von der Regierungsbank aus auf das entschiedenste zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und zweitens: Wer Ihnen diese Rede geschrieben hat, hat Ihnen mit Sicherheit keinen guten Dienst erwiesen. (Abg. Dr. Fekter: Die Arbeiterkammer wahrscheinlich!)Lassen Sie uns doch den ersten Schritt setzen in jenen Bereichen, in denen es eine unmittelbare Einflußmöglichkeit seitens der Politik gibt, wie sie es schon bei den privaten Vermietern mit der Festlegung von Zinskategorien getan hat. In diesem Bereich ist es ohne weiteres gegangen, die Mietzinskategorien einzuführen. (Abg. Scheibner: Aber das kritisiert man ja jetzt wieder!) Jetzt wird das wieder kritisiert. Ich verstehe diesen Wellengang innerhalb der Regierung, was die Wohnbaugenossenschaften betrifft, nicht.
Wenn Sie sagen, die Partner sollen Banken und Versicherungen bleiben, so ist das eine Sache – das ist durchaus denkbar und nichts Schlechtes –, aber Sie wissen ganz genau, daß das Gesetz betreffend Insiderhandel von den Banken in Österreich äußerst streng vollzogen wird.
Es kann doch nicht sein, daß ein und dieselbe Person, ein Bankdirektor, Kreditgeber für eine Genossenschaft ist und in dieser Genossenschaft als Vorsitzender im Aufsichtsrat sitzt. Das ist ein klassischer Mißbrauch der Funktionen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie dürfen dreimal raten, für welche Interessen sich dieser Bankdirektor aussprechen wird. Er wird natürlich für jenen Bereich Sorge tragen, für den er die Verantwortung trägt, in dem er wiedergewählt werden will, nämlich als Vorstandsdirektor in seinem Unternehmen, und daher wird er nicht unbedingt danach trachten, daß diese Genossenschaft, der er vorsteht – und davon gibt es einige –, die optimalsten Konditionen bekommt. Wenn damit verbunden ist, daß sein Unternehmen und seine Tochtergesellschaften vom Mitbewerb ausgeschlossen werden, dann kann man darüber reden. Aber solange er Financier und Aufsichtsrat ist, kann das nur ein klassischer Mißbrauch von Insiderwissen sein. Das stellt auch eine eklatante Ungerechtigkeit in der Frage des Wettbewerbs dar.
Wenn Sie heute nach vielen Jahren so tun, als wäre alles in Ordnung, so darf ich daran erinnern, daß es gerade Ihr Vizebürgermeister Mayr war, der schon vor Jahren gesagt hat, nach langem Zögern der Genossenschaften, daß die Rücklagen in seiner Amtszeit bereits etwa sechs Milliarden Schilling betragen haben, nämlich die freien Rücklagen, deren Existenz von den gemeinnützigen Genossenschaften über Jahre bestritten wurde.
Um den gemeinnützigen Wohnungsbereich in Österreich ein wenig zu durchleuchten, ist es notwendig, das Ganze ein bißchen historisch zu sehen. Angefangen hat es mit dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds, durch den in Österreich Wohnungen zahlreich vergeben wurden, in einem erheblichen Ausmaß. Der Vorteil war, daß die Menschen Wohnungen bekommen haben. Der Vorteil für die politischen Parteien SPÖ und ÖVP war, daß sie viele zahlende Parteimitglieder bekommen haben, weil über Jahrzehnte in Österreich die Bereiche Wohnen, Arbeiten und Gesundheit ausschließlich Parteipolitik waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie war das beim "Freien Wohnen"?)
Das ist erledigt, aber Sie befreien sich nicht von Ihren Dingen. Sie verlangen bei Regierungsklausuren eine Senkung der Mieten, tun aber nichts. Ihre eigenen Genossen haben im Landtagswahlkampf in Kärnten bestritten, daß die Genossenschaften jemals irgendwo einen Handlungsbedarf gehabt hätten. (Abg. Schwemlein: In Salzburg sind die Mieten dramatisch gesunken! Sie haben keine Ahnung!)
Ich kann Ihnen nur sagen, das hat letztlich Ihren Herrn Spitzenkandidaten Ausserwinkler den Kopf und Landesrat Haller letztlich auch seine Funktion als Regierungsmitglied gekostet, weil sich beide einbetoniert und gesagt haben, es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, hier Maßnahmen zu setzen. Aber siehe da, nach wenigen Wochen, unter dem Druck von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, ist eine der ersten Genossenschaften, die eine Mietensenkung vorge