ich sage Ihnen folgendes: Bei den Interessenvertretungen bin ich dagegen, weil es teilweise der gesetzliche Auftrag von Interessenvertretungen ist, im Bereich des Wohnens dafür zu sorgen, daß ein entsprechender Wohnbedarf gestillt werden kann. Bei der Geld-, Versicherungswirtschaft und den Parteien bin ich sehr dafür. Dem können wir zustimmen.
Nächster Punkt – mit dem sind wir nicht einverstanden; ich halte das für problematisch –: daß nach erfolgter vollständiger Tilgung ein bloßer Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag kassiert werden soll. Es spricht vieles dafür, aber der entscheidende Punkt ist, daß der Förderungswerber in die Wohnung eintritt – möglicherweise mit einem niedrigen Einkommen – und danach niemand mehr prüft, wie hoch sein Einkommen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)
Wir haben doch den klassischen Fall – wir haben schon oft Fragen in dieser Hinsicht gestellt –, daß nach 20 Jahren in einer geförderten Wohnung die Einkommenssituation völlig verändert ist. Jene Person, die ein hohes Einkommen hat, hat dann nicht nur die Verpflichtung, einen Beitrag zu leisten für die Förderung, die sie schon erhalten hat, sondern sie hat auch die Verpflichtung, für die kommenden Generationen einen Beitrag zu leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.) Wenn wir das auf das von Ihnen geforderte Ausmaß reduzieren würden, dann wäre dieser Beitrag für die nächsten Wohnungen und Wohngenerationen nicht mehr vorhanden.
Wir sollten eines tun, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: nicht nur an die jetzt in den Wohnungen Befindlichen denken, sondern auch an die künftigen Generationen, die eine Wohnung suchen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist das eigentlich Interessante an der Frage. Daher würde ich einer Diskussion über diesen Antrag durchaus zustimmen, ich würde auch in vielen Punkten folgen können, aber eben nicht in allen.
Ich ersuche Sie, auch an die künftigen Wohngenerationen zu denken. (Beifall bei den Grünen.)
16.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte.16.20
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dort anschließen, wo die Ausführungen des Kollegen Öllinger geendet haben: Auch wir Freiheitliche wünschen uns, daß der Dialog im entsprechenden Ausschuß endlich beginnt. Das ist auch der Grund dafür – um Ihnen, Kollege Schwimmer, das ganz deutlich und klar zu sagen –, daß wir heute diesen Antrag als Dringlichen Antrag eingebracht haben. Denn auch der Antrag des Kollegen Eder betreffend das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vom Februar 1999 ist nunmehr schon in zwei Ausschußsitzungen nicht behandelt worden, unserer in einer nicht. Wir befürchten daher tatsächlich, daß in dieser Legislaturperiode im Gegensatz zu Ihren Lippenbekenntnissen nichts mehr weitergeht.Herr Kollege Schwimmer! Ich hoffe nicht, daß Ihre Aussagen im Zusammenhang mit den Geschädigten durch "Freies Wohnen" darauf zurückzuführen sind, daß nunmehr Ihr Mitglied Martin Höllriegl drinsitzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aufgrund der Erfahrungen im schwarz-roten Wohnbausektor würden wir durchaus erwarten, daß entsprechende Leistungen auch in diesem Bereich – so wie in Salzburg bei der EBW – von Ihnen erbracht werden.
Ich möchte aber in dieser Situation nicht in Polemik verfallen, mit der der Herr Staatssekretär von der Regierungsbank aus begonnen hat, sondern mich mit jenen Bedürfnissen beschäftigen, die für die Mieter und die künftigen Mieter in diesem Staat wichtig sind.
Man sollte nicht vergessen – ich als Referent für Kindergartenwesen in Spittal an der Drau sehe es ja jede Woche und jeden Tag, wenn die Eltern oder die Alleinerzieherinnen kommen –, daß bei einem geringen Einkommen weder die Kindergartenbeiträge noch die entsprechenden "sozialen" Wohnungen gezahlt werden können – "sozial" unter Anführungszeichen.
Wir haben in Kärnten eine überraschende Situation erlebt: Der Herr Bundeskanzler hat im Jänner erklärt, daß das Wohnen billiger werden muß. In Kärnten hat eine Reihe von sozialdemokratischen Funktionären dem beigepflichtet, aber jene, die in der Regierung gesessen sind, ha