Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 138

wieder zu entsprechenden Relationen, nur so können wir wieder Wohnungen zu Preisen errichten, die verkraftbar sind. (Abg. Kiss: Und wer waren jetzt die Intriganten?)

Herr Staatssekretär! Nicht herummurksen! Reformen sind angesagt! Wir brauchen Neukonzeptionen. Die Schraube am Zinsensektor anzuziehen ist zuwenig. Wir brauchen eine allumfassende Veränderung und Erneuerung. Das ist meine Auffassung. (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Haigermoser gemeldet. Ich bitte ihn, den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt einander gegenüberzustellen.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Der Abgeordnete Mentil hat wahrheitswidrig behauptet, daß ich von den Malversationen Rosenstingls etwas gewußt hätte. (Abg. Mentil: Ich werde es dir beweisen! – Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Dies ist unrichtig und falsch. Dies ist die übliche Schutzbehauptung eines mutmaßlichen Mitwissers, welcher selbst Mitglied des zuständigen Gremiums war. Die Mittäterschaft Mentils werden die ordentlichen Gerichte zu klären haben.

Wahr ist vielmehr, daß die Malversationen nach der Flucht Rosenstingls aufs Tapet kamen und bekannt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung ist jene des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner. Die restliche Redezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist merkwürdig: Partik-Pablé applaudiert Mentil und Haigermoser! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Das schaut nicht gut aus! Du bist die letzte Periode hier!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es gab bei den Wohnbaugesellschaften in Niederösterreich, und zwar sowohl beim "Freien Wohnen" als auch bei der "Freien Zukunft", vor einem Jahr nichts zu beschönigen. Das haben wir auch nicht gemacht. Wir haben vielmehr gesagt, es soll kein einziger Mieter geschädigt werden und wir wollen die Sache so sanieren, daß niemand zu Schaden kommt. – Und das ist auch geschehen.

Wenn Sie eine Kauffrau sind, Frau Kollegin Fekter, dann nehme ich doch wirklich an, daß Sie eine Bilanz lesen können und sich nicht nur die Passiva anschauen, sondern auch die Aktiva. Bei Wohnbaugenossenschaften, die sehr viel in Bau befindliche Liegenschaften haben, häufen sich aufgrund der Baukosten natürlich Verbindlichkeiten an, aber wenn man die gegenüberstellt und sich das Ganze null zu null ausgeht, dann ist das keine Überschuldung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – eine Liste in die Höhe haltend –: Haben Sie das schon gesehen!) Sie haben ja keine Ahnung.

Wie es bei den Gemeinnützigen ist, wissen Sie auch ganz genau: Wenn es eine Überschuldung gibt, dann schreibt der Revisionsverband vor, daß es eine Eigenkapitalnachschußverpflichtung gibt (Abg. Dr. Fekter: Er hat das vorgeschrieben! Oder?), und dieses Eigenkapital wurde nachgeschossen. Der Revisionsbericht hat das bestätigt, und wir haben einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk bekommen.

Wir haben auch eine mittelfristige Prognose gemacht, und wir haben vor kurzem diese Genossenschaft verkauft. (Abg. Bures: Sie sind gescheitert, und die Mieter sind geschädigt!)

Jetzt kommen wir zum ersten Punkt: Es gibt keinen Geschädigten. (Abg. Dr. Fekter: Haben die Mieter schon ihr Geld bekommen?)

Punkt zwei: öffentliche Gelder. (Abg. Dr. Fekter: Haben die Mieter schon ihr Geld bekommen?) Sie sollten ganz schön ruhig sein! Jetzt kommen wir zu den öffentlichen Geldern. (Abg. Bures: