geht und diese Situation Herrn Umweltminister Bartenstein darlegt, dann wird er blaß und sagt: Wir können das Reduktionsziel, zu dem wir uns vertraglich in Kyoto verpflichtet haben, nicht einhalten. – Wir haben diesbezüglich ärgste Handlungsdefizite, wir müssen wirklich einen nationalen Kraftakt setzen, damit wir das erreichen können.
Dann geht man wieder in den Bautenausschuß, spricht mit Herrn Minister Farnleitner, und dieser sagt, das Kyoto-Ziel sei nicht sein primäres Aufgabenfeld, er müsse die Autofahrer, die im Stau stehen, vertreten. Und was kommt heraus? – Das, was ich skizziert habe, nämlich ein verkehrspolitischer Verschnitt. Man kann sich nicht entscheiden, den Zielen entsprechende Maßnahmen zu setzen, sondern man schlägt Maßnahmen vor, die den Zielen zuwiderlaufen. Die Ziele sind, wie gesagt, sehr schön, man will von der Straße auf die Schiene verlagern, aber wo bleibt dann wieder die Kostenwahrheit?
Mein Vorredner, Kollege Parnigoni, hat sie eingefordert, etwa das Road-Pricing et cetera. Dann ruft man im Wirtschaftsministerium an, und dann hört man – siehe da –: Die Mautverordnung wackelt, weil die Länder den Konsultationsmechanismus in Gang setzen, weil natürlich auch die Wirtschaftskammer dagegen ist und weil natürlich auch die Interessenvereinigung der Frächter dagegen ist. – Also wo bleibt da die Rahmenbedingung, die das erst ermöglicht, was als Ziel im Masterplan, im Bundesverkehrswegeplan auch von der ÖVP mitgetragen wird? – Das ist ganz klar, das kann zu keiner positiven Entwicklung führen, wenn die Diskrepanz derartig groß ist.
Oder: Es wird in den Zielen des Masterplans und Bundesverkehrswegeplans durchaus auch die Intermodalität angesprochen, das verkehrsträgerübergreifende Planen und Gestalten der Verkehrspolitik. Aber was wird gemacht? – Es wird – im Entschließungsantrag ist es wortwörtlich enthalten – parallel dazu der Ausbau der Schieneninfrastruktur zu den MOEL-Staaten und der Ausbau des hochrangigen Straßennetzes in diese Richtung angegangen. Ich brauche Sie gar nicht zu fragen, die Antwort liegt auf der Hand: Der Güterverkehr wird auf der Straße rollen.
Herr Minister! Sie tun mir leid. Sie haben damals bei Ihrem Bericht über die erfolgreichen Verhandlungen Prognoseszenarien dargestellt. Sie haben dies im Rahmen der EU-Präsidentschaft so formuliert. Sie haben Graphiken über den Ost-West-Transit ausgeteilt und uns auch optisch eine Vervierfachung vor Augen gehalten. Und was machen Sie jetzt? – Sie gehen vor einem Wirtschaftsminister in die Knie, der den Straßenausbau will und Ihnen mehr oder weniger dieses Horrorszenario aufzwingt, und Sie lassen sich das aufzwingen! Das ist für mich großkoalitionär in verkehrspolitischer Hinsicht am ärgsten zu bemängeln. (Beifall bei den Grünen.)
Eine zweite falsche Konsequenz aus den richtigen Zielsetzungen und den richtig umschriebenen Vorhaben lautet: Lückenschluß, Autobahnlückenschluß. Das war auch in Ihrem Ur-Masterplan immer wieder ein Ziel, eine Maßnahme und ein Projekt. Ich sage Ihnen: Wir sind bereits übererschlossen. Vergleichen Sie Österreich mit Deutschland! Österreich hat im Vergleich zu Deutschland 200 Autobahnkilometer – es sind sogar 220 Kilometer – pro eine Million Einwohner. In Deutschland sind es 136 Kilometer Autobahn pro eine Million Einwohner. – Sie sagen immer, der Vergleich mit Deutschland sei notwendig, wir wollen den nationalen Gleichklang. – Aber gerne bezüglich Autobahnpolitik! Denn dann müssen wir "runtergehen" und nicht Lücken schließen.
Ich muß also auch in dieser Hinsicht einmal die Wahrheit auf den Tisch legen und sagen: Wenn es einen Gleichklang geben soll, dann heißt das auch, daß nicht so viele Autobahnen gebaut werden, sondern daß wir auf das Niveau unseres deutschen Nachbarstaates mit 136 Kilometer pro eine Million Einwohner herunterkommen sollen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich nenne noch eine falsche Antwort, die in Ihrem Ur-Masterplan gegeben wird: Manche Schienenprojekte sind sicherlich überdimensioniert und passen nicht zu dem, was Sie als Ziel zur Verbesserung formulieren. Ich kann das beweisen. Es gibt Untersuchungen vom Institut von Professor Bökemann betreffend Erreichbarkeiten. Es gibt auch Institute wie das Österreichische Institut für Raumplanung, das festgestellt hat und gemeinsam mit dem gerade genannten Institut auch schwarz auf weiß dokumentiert hat, daß besonders der Südosten Österreichs eisenbahn