Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich eröffne – es ist jetzt 9.01 Uhr – die 175. Sitzung des Nationalrates.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hans Helmut Moser, Schaffenrath, Dr. Gredler, Jung und Dr. Schwimmer.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde. Ich beginne um 9.01 Uhr mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Landesverteidigung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die erste Frage wird von Herrn Abgeordneten Scheibner an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung gestellt. Ich bitte, die Frage vorzutragen.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Minister! Meine Frage lautet:
274/M
Wann werden Sie die Entscheidung über die längst notwendige Beschaffung von neuen Luftraumüberwachungsflugzeugen und Radpanzern treffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Hohes Haus! Wir haben im Landesverteidigungsrat am 4. November des Vorjahres einen umfangreichen Bericht über die Planungen und die Vorhaben im Bereich Luft gegeben. Er hat mit einem Zwischenbericht geendet, der für die Realisierung – ich zitiere wörtlich – der drei Komponenten Luftraumüberwachung, Fläche, Hubschrauber die Erarbeitung der erforderlichen technischen und kaufmännischen Grundlagen bis Ende 1999 für Systemerneuerungen zur Kenntnis nimmt.
Das heißt, es ist damals bereits in Aussicht gestellt worden, daß bis Ende dieses Jahres die entsprechenden technischen und auch kaufmännischen Voraussetzungen erarbeitet und vorliegen werden, um dann als Grundlage für eine weitergehende Entscheidung zur Verfügung zu stehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Minister! Die meisten wichtigen Beschaffungsvorhaben sind in der letzten Zeit an mangelndem Geld gescheitert. Seit 1995 sollten die Luftraumüberwachungsflugzeuge angeschafft sein. Der Radpanzer Pandur ist schon seit drei Jahren beschlossen, kann aber nicht beschaffen werden. Wie werden Sie sicherstellen, daß diese notwendigen Anschaffungen auch finanziert werden können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wie Ihnen bekannt ist, Herr Abgeordneter, haben wir einen Teil dieses sogenannten Luftpaketes nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse und Erfahrungen aus Galtür vorgezogen, das heißt also, die Beschaffung der Hubschrauberkomponente. Es sind dafür bereits finanzielle Mittel im Ausmaß von 2,5 Milliarden