Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringlich zu behandeln.
Diese Dringliche Anfrage wird um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt beantragt hat, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 490/A der Abgeordneten Dr. Schmidt betreffend Änderung des Mietrechtsgesetzes, BGBl. 81/520, eine Frist bis zum 9. Juli 1999 zu setzen.
In diesem Zusammenhang liegt das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte zu diesem Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da soeben die Behandlung einer Dringlichen Anfrage bekanntgegeben wurde, teile ich mit, daß die Kurzdebatte im Anschluß an die Beratungen zur Dringlichen Anfrage stattfinden wird. Unmittelbar danach wird die Abstimmung erfolgen.
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Außerdem darf ich mitteilen, daß Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1115/A der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der Tiere eine Frist bis zum 12. Juli 1999 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gelangen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, von der heutigen Tagesordnung die Punkte 1 bis 35, 36 bis 38, 39 und 40, 41 bis 43, 44 bis 46 sowie 47 bis 55 jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, daß in der Präsidialkonferenz Konsens über die Gestaltung der heutigen Debatte in folgender Weise erzielt wurde: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 10 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, FPÖ 130 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 90 Minuten.
Darüber hat der Nationalrat zu entscheiden.
Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig festgelegt, daß wir in diesem Sinne vorgehen werden.
1. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das