wichtiger. Ich möchte mich auf die Auswirkungen auf den österreichischen Kapitalmarkt beziehen, denn die Diskussion darüber ist noch viel zu oberflächlich verlaufen.
Herr Bundesminister! Sie sind im Ausschuß gesessen, haben Ihr Statement heruntergespult, und als wir Sie dann zu einzelnen Details befragt haben, haben Sie gesagt: Na ja, was soll ich machen? Das ist halt einfach so, wir haben ohnehin die Börsenumsatzsteuer gedanktlich fallenlassen, statt dessen gibt es halt jetzt die Besteuerung von Wertpapieren, Investmentfonds und anderen Wertschriften.
Es wurde heute gesagt – ich weiß nicht, wer es gesagt hat, ich glaube, Kollege Gusenbauer war es –, daß Österreich sowieso nur einem internationalen Trend folgte. Das ist nicht richtig, meine Damen und Herren: Österreich macht genau das Gegenteil, Österreich übt sich schon wieder in vorauseilendem Gehorsam und will schon wieder eine Superregelung, eine Superlösung innerhalb der EU vorexerzieren. Österreich will schon wieder den Musterschüler spielen, denn ... (Bundesminister Edlinger: Da gibt es die Flat-tax!)
Mit der Flat-tax hat sich Herr Kollege Trattner schon ausführlich auseinandergesetzt, aber, Herr Bundesminister, reden wir jetzt über die Spekulationsertragssteuer. Bisher gab es die Regelung: ein Jahr Behaltefrist, und wenn jemand dieses eine Jahr an Behaltefrist unterschritten hat, dann war der Zugewinn steuerpflichtig. Die Deutschen hatten ein halbes Jahr Behaltefrist, haben sich der bisher geltenden österreichischen Regelung angeschlossen und haben nun ein Jahr. Wir haben jetzt zwei Jahre Behaltefrist, und Sie können sich, Herr Bundesminister, ausrechnen, was da passieren wird: Es wird Kapital ins Ausland abfließen. Wenn das der gewünschte Effekt ist, Herr Bundesminister, dann "gratuliere" ich Ihnen recht herzlich dazu. (Bundesminister Edlinger: Die Deutschen verlängern es auf zwei Jahre!) Davon ist doch keine Rede.
Luxemburg und viele andere Länder, in denen die großen internationalen Kapitalanlagegesellschaften sitzen, die wirklich für Performance sorgen und auch in Österreich ihre Produkte verkaufen, haben diesbezüglich überhaupt nichts vorgesehen. Diese Länder haben weder beim Ausschüttungsertrag eine Besteuerung – derzeit noch, gebe ich zu, aber wenn sie hier mit einer Besteuerung anfangen, dann sind es vielleicht 5 Prozent und nicht 25 Prozent –, noch wird der Spekulationsgewinn, der von Ihnen ach so verteufelte Substanzgewinn besteuert.
Ich will damit nur sagen: Wenn man sich in diesem Bereich nicht im internationalen Gleichklang bewegt, dann wird der österreichische Kapitalmarkt, dieses kleine schwache Pflänzchen, Herr Bundesminister, das ohnedies immer wieder mit seinem Image raufen und schauen muß, daß es nicht komplett untergeht, völlig unter die Räder kommen. Und das haben dann Sie, Herr Bundesminister, zu verantworten, denn die Politik, die Sie diesbezüglich betreiben, ist schlichtweg verantwortungslos! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.)
Herr Bundesminister! Sie haben alle Warnungen in den Wind geschlagen. Es gibt mittlerweile Klagen des Verbandes der ausländischen Investmentfonds in Österreich, VAIÖ. Dieser verkörpert eine Reihe höchst angesehener Kapitalanlagegesellschaften und hat eine Klage bei den europäischen Behörden eingereicht, damit die steuerliche Diskriminierung dieser Gesellschaften beseitigt wird.
Herr Bundesminister! Sie haben, mit Verlaub, ein klar EU- und verfassungswidriges Gesetz beschließen lassen. Seien Sie mir nicht böse, aber Sie haben das im vollen Wissen gemacht. Sie haben gesagt: Na gut, was wird passieren? Wir geben jetzt ein paar Wahlzuckerl, schlagen die Wahl, und in einem oder in eineinhalb Jahren wird der Verfassungsgerichtshof oder die Wettbewerbskommission diese Regelung aufheben. (Bundesminister Edlinger: Das habe ich gesagt?) – Nein, Sie haben das nicht gesagt, aber Sie haben so getan, Herr Bundesminister (Bundesminister Edlinger: Sie haben gesagt, das habe ich gesagt!), im vollen Wissen und Gewissen.
Herr Bundesminister! Es ist nicht das erste Mal, daß ein Gesetz beschlossen wird, das verfassungswidrig ist und wo man sagt, soll es halt irgendwer anfechten. Das ist schlichtweg eine Gemeinheit am Bürger dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)