betreuungsscheck auch nicht umgesetzt? (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Haigermoser: Oje!)
Es war außerdem die ÖVP in Kärnten, Herr Bundesminister, die in ihrem Wahlprogramm ebenfalls ein Kinderbetreuungsgeld, und zwar auch in Höhe von 5 700 S gefordert hat. Und warum können wir es in Kärnten derzeit nicht umsetzen? Dazu würden wir natürlich die ÖVP brauchen. Das ist Ihnen doch klar, und das war immer klar, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie haben Angst vor dem Koalitionspartner, Herr Minister!) Es liegt an Ihrem Willen und am Willen der ÖVP, ob das Modell Kärnten umzusetzen ist. (Abg. Mag. Haupt: Der Wurmitzer will nicht!)
Es gibt in der Zwischenzeit viele positive Stellungnahmen aus vier Landesregierungen, ein Familien-Volksbegehren mit dem gleichen Text, die Familienverbände steigen darauf ein, und die Bevölkerung will den Kinderbetreuungsscheck darüber gibt es ja Umfragen zu mehr als 70 Prozent. Ich glaube, daß das Kärntner Wahlergebnis für die Freiheitlichen bei der Landtagswahl vielleicht auch deshalb so gut gewesen ist, weil die Kärntner Familien diesen Kinderbetreuungsscheck haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich frage Sie aber jetzt folgendes, Herr Bundesminister: Sie selbst fordern das "Karenzgeld für alle" seit einem Jahr. Das fordern wir Freiheitlichen seit dem Jahre 1992 als erste Stufe zur Umsetzung des Kinderbetreuungsschecks. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Alles nachzulesen! Das können Sie drehen und wenden, Herr Bundesminister, wie Sie wollen. Warum setzen Sie ihn nicht um? Weil Sie auch Ihren Koalitionspartner dazu brauchen, oder? Warum setzen Sie es nicht um? Sie können es mit uns sofort umsetzen, wir stehen Gewehr bei Fuß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie heute ein bißchen kritisch in Richtung SPÖ argumentiert haben, dann kann ich auch nur sagen, wahrscheinlich taten Sie es unter dem Motto: "Man macht jetzt Theater, dabei streiten eigentlich nur Katz und Kater." Es ist doch bei Ihnen modern geworden, in Wahlzeiten auf Kollisionskurs zur SPÖ zu gehen, Herr Bundesminister.
Aber noch einmal die Aufforderung an Sie: Setzen Sie als ersten Schritt zum Kinderbetreuungsscheck das "Karenzgeld für alle" bundesweit um (Abg. Haigermoser: Wir halten Sie nicht auf!), dann kann es auch in den Ländern leichter umgesetzt werden! Denn alle Nachteile, die man so in spätmarxistischen Aufschreien von seiten der linken Reichshälfte aufgezeigt hat, sind widerlegt durch den Ergebnisbericht zur Studie, den Sie vielleicht noch nicht kennen; ich glaube das aber nicht. (Abg. Scheibner ein Schriftstück in die Höhe haltend : Herr Minister! Kennen Sie die Studie? Nie gesehen? Abg. Dr. Mertel: Die hat nur die Frau Haller! Die hat Beziehungen!)
Bei der als Nachteil dargestellten Finanzierbarkeit ist zum Beispiel belegt, daß es geht. Es hat auch keine negativen Auswirkungen auf die Kosten und auf das Angebot der außerhäuslichen Kinderbetreuung, wenn man in den Ländern bereit ist, den Kindergartengutschein einzuführen. Das ist aber Ländersache.
Der Kinderbetreuungsscheck wird auch die Frauen nicht an den Herd zurückdrängen. Sie selbst haben gesagt, es würde im Teilzeitbereich sogar positive Auswirkungen haben. Es wäre positiv für Frauen, durch den Kinderbetreuungsscheck nicht jeden Job um jeden Preis annehmen zu müssen. So ist es! Es wäre ganz einfach eine wirtschaftliche Mindestsicherung für Frauen, zumindest ein eigenständiger Beitrag dazu.
Meines Erachtens und ich glaube, auch da stimmen Sie mit uns überein hätte der Kinderbetreuungsscheck auch keine falsche gesellschaftspolitische Signalwirkung.
Noch ganz kurz zu den Vorteilen des Kinderbetreuungsschecks. Ich möchte nämlich, daß das im Stenographischen Protokoll nachzulesen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ja, damit Sie es mir dann nicht wieder abstreiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut!)