Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 148

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Klubobmann Scheibner hat unter Vorweisung dieses Deckblattes (der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe) gemeint, daß meine Aussage in der Beantwortung der Fragen 29 bis 30, wonach der Endbericht zur Machbarkeitsstudie für einen Kinderbetreuungsscheck noch nicht vorliege und daher auch noch nicht abgenommen sei, nicht stimme, weil es dieses Deckblatt gebe.

Es ist richtig, daß es dieses Deckblatt mit Datum 8. März 1999 gibt, aber ich darf dem Hohen Hause zur Kenntnis bringen, daß meine zuständige Sektionschefin, Frau Dr. Holzer, Herrn Dr. Schattowitz nach Empfang dieses Berichtes ein Schreiben übermittelt hat, worin sie ausdrücklich die Zustimmung des Bundesministeriums von einer abschließenden redaktionellen Sitzung abhängig macht (Abg. Haller: Verteidigungstaktik, Herr Bundesminister!) und darauf verweist, daß sie Herrn Dr. Schattowitz nochmals ersucht, die zwischen ihm und mir bereits im Juli 1998 vereinbarten Ergänzungen des Berichtes, insbesondere die Berechnung einer dreijährigen Modellvariante, vorzunehmen.

Das heißt, daß dieser Bericht noch nicht angenommen und daher aus unserer Sicht noch kein Endbericht ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner und Mag. Haupt.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man die Debatte verfolgt, muß man ehrlicherweise sagen, das Interesse an einer ernsthaften Debatte ist offensichtlich nicht so stark gegeben, wie es die Dringliche Anfrage vorgeben würde. Jetzt schaue ich mir diese Dringliche Anfrage an und denke mir: Da wären ja wirklich einige Probleme drinnen, die zu debattieren sich lohnen würde. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) – So ist es wirklich, Kollege Graf!

Wenn es darum geht, die darin angesprochenen Probleme zu diskutieren, vermisse ich diese Ernsthaftigkeit allerdings auch bei den Kollegen der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr subjektives Gefühl!) Denn es geht Ihnen nur um einen billigen Schlagabtausch, nur darum, daß die offensichtlich nicht so kleine Glaubwürdigkeits- und Finanzierungslücke, die da in Kärnten entstanden ist – und die ist beträchtlich –, durch eine Debatte auf bundespolitischer Ebene überdeckt werden soll (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Überhaupt nicht!), damit man von den Problemen, die in Kärnten entstanden sind, ablenken kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber geh, das ist ja lächerlich!) Ich werde Ihnen später noch einige der Argumente, die es gegen den Kinderbetreuungsscheck gibt, darlegen. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie wissen, daß man in Kärnten mit dem Budget der letzten Regierung arbeiten muß!)

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat gesagt: Die Idee ist gut! – Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, die Ideen blamieren sich manchmal, wenn man auf die dahinter liegenden Interessen stoßt. Die Idee ist nicht gut, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat (Abg. Rauch-Kallat: Das unterscheidet unsere Ansichten!), und ich werde das auch genauer ausführen. (Abg. Rauch-Kallat: Ich erlaube mir, anderer Ansicht zu sein!)

Am 27. Jänner 1997 hat Herr Bundesminister Bartenstein auf eine Frage, die ich ihm zum Kinderbetreuungsscheck gestellt habe, und in der ich eingefordert habe, woraus dieser finanziert werden solle, gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die öffentliche Hand zur Gänze aus der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzieht. 

Das ist vom Herrn Bundesminister etwas nobel formuliert, denn es werden zwar in den Kindergärten nach wie vor wahrscheinlich die Bilder des Bundespräsidenten von der öffentlichen Hand finanziert werden, aber in all diesen Machbarkeitsstudien ist sehr wohl immer davon die Rede, daß Länder und Bund ordentlich hineinlangen müssen, daß selbst die Aufwendungen für die