Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 152

Verurteilt?)  Verurteilt! Ich sage es Ihnen direkt: Es gibt ein Urteil, Sie sind verantwortlich. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Erkenntnis!) Hätte es das Urteil nicht gegeben, hätte es kein Geld für die Kinder gegeben. Das ist eine ganz einfache Rechnung, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesminister Dr. Bartenstein: Erkenntnis heißt das!)

So locker und so leicht geht es nicht. Man kann nicht so einfach drüberfahren: Ich bin der Größte, aber vorher brauche ich ein Urteil vom Gericht, um überhaupt der Größte zu sein.  Das ist die Realität!

Sie kaufen sich auch die Arbeitsplätze für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt. Sie kaufen sich die Arbeitsplätze für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt! Jeder Lehrling muß derzeit mit Mitteln des Bundes finanziert werden, damit er untergebracht wird. Auch das kostet Geld, das kostet viel Geld. Man gewährt zwar Steuererleichterungen für die Unternehmen, das reicht aber noch nicht. Man muß Milliardenbeträge in die Schulen pumpen, aber für die Kinder gibt es das nicht. Es gibt zwar Milliardenbeträge für das "Parken" unserer Kinder in Institutionen, aber es gibt kein Geld für das Erziehen in der Familie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder.  Bitte, Frau Abgeordnete.

16.43

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Gaugg! Ihre Sprache verrät Sie nach wie vor. Sie bleiben Ihrem Motto tatsächlich treu. (Abg. Dr. Mertel: Er kann buchstabieren!  Abg. Dr. Schmidt: Er kann buchstabieren!)  Er kann auf jeden Fall buchstabieren. Ich denke, es ist ein unanständiges Spiel, Menschen gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ein Wort noch zu Ihnen, Herr Kollege Gaugg: Kinder zu haben bedeutet noch immer nicht, daß man von Kindern etwas versteht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Meine Damen und Herren! In der Einleitung zur Dringlichen Anfrage kommt unter anderem die Frage der Mindestabsicherung vor. Für mich stellt sich da die Frage, für wen diese Mindestabsicherung gemeint ist: für Kinder oder für Erwachsene?  Ich sage dazu: Grundabsicherung für Kinder darf nicht zu einer Grundabsicherung durch Kinder werden, also für Erwachsene.

Absicherung für Kinder, meine Damen und Herren, ist notwendig und wichtig. Ich erinnere, wie schon heute erwähnt wurde, an das neue Familienpaket, an die Erhöhung der Familienbeihilfe, wobei ich vielleicht bemerken möchte, daß mir persönlich der Begriff Kinderbeihilfe viel lieber wäre, denn da weiß man, wofür diese Beihilfe gedacht ist, nämlich für die Kinder.

Wir können in diesem Zusammenhang auch darüber diskutieren, meine Damen und Herren  vorausgesetzt, es kommt zu dieser Grundabsicherung für Kinder , ab wann dann Kinder tatsächlich über dieses Einkommen selbst verfügen können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht Ihnen wieder nur um den richtigen Ausdruck! Alles andere ist Ihnen egal!) Auch das wäre diskussionswürdig. Ein wesentlicher Anteil und Beitrag zur Grundabsicherung für Kinder ist natürlich auch die Sachleistung und die Zurverfügungstellung von Infrastruktur.

Ein zweiter Punkt in Ihren Erläuterungen, meine Damen und Herren, betrifft das Thema Armutsgefährdung, welches wirklich sehr ernst ist. Es geht um die Armut im Zusammenhang mit fehlendem oder geringem Einkommen. Mir fehlt in dieser Debatte die Hinterfragung der Verantwortung der Wirtschaft. Da von Ihnen immer die Billa-Verkäuferin zitiert wird, Frau Kollegin Partik-Pablé, möchte ich Ihnen sagen, daß die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die Verkäuferin arbeitet, verändert werden müssen, und nicht der Job der Billa-Verkäuferin. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialpartner!) Es gibt Tätigkeiten, die durchgeführt werden müssen, aber die Bedingungen müssen menschenwürdig sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialpartner sind es ja!)


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