len wir niemanden!)
Das ist nicht nur frauenfeindlich, das ist auch wirtschaftsfeindlich, weil die modernen Wirtschaftsstrategien nicht auf die Kompetenzen gutausgebildeter Frauen verzichten wollen.Wir wollen – ich denke, Gesetze sind immer in die Zukunft gerichtet –, daß es zu einer gerechten Verteilung der bezahlten und der unbezahlten Arbeit kommt. Wir wollen, daß Väter ihre Pflichten in der Familie wahrnehmen, daß es auch zu einer Teilzeitmöglichkeit, zu einer verpflichtenden Teilzeit für Väter und Mütter kommt. Mir kommt es vor, als wäre die Wirtschaft nur dann bereit, von Flexibilisierung zu reden – sie redet sehr viel von Flexibilisierung –, wenn es zu ihrem Nutzen ist, und nicht dann, wenn es familienpolitisch erforderlich ist, und das finde ich unerträglich! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich zitiere nur AK-Präsidenten Tumpel, der sagt, die Wirtschaft blockiere derzeit die Umsetzung der EU-Eltern-Urlaubsrichtlinien. – Ich denke, auch das fällt in diesen Bereich und ist abzulehnen.
In Ihrem Antrag kommt auch die Armutsbekämpfung zur Sprache. Ich bin auch dafür, wir müssen alles in unserer Macht Stehende gegen die Armut tun. Aber für mich ist die beste Armutsbekämpfung ein Arbeitsplatz – ein Arbeitsplatz sowohl für Männer als auch für Frauen. Meiner Meinung nach bedarf es zusätzlich einer Vereinheitlichung der Sozialhilfegesetze, weil es unverständlich ist, warum eine Frau in Niederösterreich zum Beispiel schlechtergestellt sein soll als eine Frau in Wien, wenn sie von öffentlichen Leistungen abhängig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es in diesem Jahrhundert um die politische Teilnahme der Frauen gegangen ist – wir haben 80 Jahre Frauenwahlrecht, das war der große Kampf der Frauen –, dann denke ich, es geht im nächsten Jahrhundert um die finanzielle und die existentielle Absicherung von Frauen. Ermöglichen wir den Frauen das Heraustreten aus der Familie, die gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt und in der Familie – das aber für Männer und für Frauen! Dafür wollen wir eintreten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schuster. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 9 Minuten. Das ist die Zeit, die für die Fraktion der ÖVP übrigbleibt. – Bitte.17.04
Abgeordneter Johann Schuster
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Frage, die sich viele Eltern stellen, lautet quer durch alle Parteien: Was ist das Beste für mein Kind: die Mutter, beide Elternteile, Kinderkrippen, Kindergarten, Tagesmütter, Betriebskindergärten et cetera et cetera?Geschätzte Damen und Herren! Eines sei von meiner Warte aus hier gesagt: Ich meine, daß Muttersein und Elternsein mehr zu sein hat, als nur zu schauen, daß die Kinder einen optimalen Betreuungsplatz bekommen. Es gehört auch Familienglück dazu. Damit das gelebt werden kann, wäre es natürlich anzustreben, daß die Mutter oder ein Teil der Eltern in den ersten Jahren beim Kind bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Der Vater!) Das ist meine Philosophie. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Im Koalitionsübereinkommen der beiden Regierungsparteien heißt es in Punkt 1: SPÖ und ÖVP bilden eine gemeinsame Bundesregierung mit dem Ziel, in der XX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates in Regierung und Parlament konstruktiv zusammenzuarbeiten, die Konsolidierung des Staatshaushaltes herbeizuführen, den EU-Vorsitz im Jahre 1998 erfolgreich wahrzunehmen und das gemeinsam erstellte Arbeitsprogramm in Regierung und Parlament umzusetzen. – Das ist der Text in Punkt 1 des Koalitionsübereinkommens.
Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Koalition – das sei der Objektivität halber erwähnt – viel erreicht. Eines muß klar sein: Alles zu erreichen, wäre ein Traumziel, aber ein wesentlicher Teil dieses Koalitionsübereinkommens war es auch, eine Familienpolitik zu machen,