Zweitens: Die technische Insellösung ohne Zukunftsaspekte entspricht nicht der politischen Weisheit. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ja richtig!) – Die politische Weisheit hat wahrscheinlich diese Bundesregierung, die das unmittelbar haben will.
Drittens: 75 bis 80 Prozent der LKW-Fahrten werden außerhalb des Road-Pricing-Systems abgewickelt werden.
Viertens: 1 Prozent der Verkehrsteilnehmer hätte ein Drittel der finanziellen Lasten zu tragen.
Kollege Kukacka! Das ist eine Frage, bei der ich mir sage: Ich werde genau darauf achten, wer dem zustimmt. (Abg. Mag. Kukacka: Da fürchten wir uns aber wirklich!)
Für mich ist folgender Aspekt wichtig: Dieses Road-Pricing ginge zu Lasten der heimischen Arbeitnehmer und Unternehmer. Es wird dadurch ja sicher massiv in die Kostenstrukturen und in die Wettbewerbsverhältnisse eingegriffen. Was wird dabei herauskommen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) – Ich betone es noch einmal, Kollege Lukesch: Es wird die Wirtschaft belastet, es werden die Arbeitsplätze zerstört, und es wird auch der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen sind für die Kostenwahrheit im Straßenverkehr, aber dieses Gesetz ist nur darauf ausgerichtet, die Löcher im Budget zu stopfen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Kostenwahrheit im Straßenverkehr, aber kosten darf sie nichts!)
20.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.38
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es hat den Anschein, als ob nun endlich das LKW-Road-Pricing auf den Weg gebracht werden kann, wozu wir heute die Rahmenbedingungen beschließen wollen. Es ist dies die einzige Möglichkeit, die Überlastung auf Österreichs Straßen einzudämmen und die Sicherheit zu erhöhen, und es ist auch die einzige Möglichkeit, alle Forderungen zu erfüllen, die heute schon wiederholt aufgestellt wurden, nämlich den Lückenschluß im A- und S-Netz herzustellen, den Schnellstraßenring um Wien oder den Ausbau der Verbindungen in die Reformstaaten zu verwirklichen.Es ist damit auch möglich, eine verursachergerechte Finanzierung zu erreichen und vor allem auch die ausländischen Frächter in die Finanzierung mit einzubinden, auch wenn sie nur, wie wir gestern gehört haben, einen geringen Anteil ausmachen.
Solange es noch immer interessant ist, Tiere zum Schlachten und Erdäpfel zum Waschen in billigere Länder zu transportieren, so lange, glaube ich, ist der Transport per LKW noch zu billig. Um diese Unsitten abzustellen, ist es notwendig, die Kostenaufteilung verursachergerecht vorzunehmen (Beifall bei der SPÖ), und das ist durch ein flächendeckendes Mautsystem für den LKW gewährleistet.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Diskussion zu diesem Road-Pricing bereits 1992 vom damaligen Wirtschaftsminister Schüssel begonnen und dann von Wirtschaftsminister Ditz fortgesetzt wurde und daß wir heute von Wirtschaftsminister Farnleitner gehört haben, daß es mit 1.1.2000 umgesetzt werden wird, wobei ich diesen Termin noch mit einem großen Fragezeichen versehen möchte. Jedenfalls werden wir eine weitere Verzögerung aus Überlegungen in Richtung Sicherheit ablehnen.
Die Forderungen nach dem modernsten System, das es noch nicht gibt, oder einer einheitlichen Einführung in Europa sind, wie ich meine, nur weitere Versuche, um den Einführungstermin zu verschleppen. Auch die Einführung gemeinsam mit Deutschland, frühestens im Jahre 2003, wäre aus unserer Sicht zu spät. Denn mit der raschen Umsetzung des Road-Pricing, wie es