den traditionellen Wochenendballungen endlich von uns aus Schluß machen können, auch wenn wir damit am Anfang vielleicht einigen Ärger bei den Kunden haben.
Ein zweiter Punkt: Herr Präsident! Hohes Haus! Mir liegt der Standort Österreich im Verkehrsbereich sehr am Herzen. Ich möchte hier schon der Realität halber sagen: Es gibt die unbestrittene KPMG-Studie, die in einer Untersuchung der G-8-Staaten festgestellt hat, daß Österreich die günstigsten Verkehrspreise dieser untersuchten Hauptindustrieländer hat. Außerdem sind die Transportkosten in Österreich in den letzten Jahren von der Transportseite her – Versicherungsprämien, Preise – gefallen. Es gibt tatsächlich Möglichkeiten, Dinge einzuführen. Ich bestreite nicht die Sinnhaftigkeit des gemeinsamen Vorgehens mit Deutschland – das unterstreiche ich auch –, ohne daß die Standortqualität Österreichs benachteiligt wird. Ich sage das nur, weil die Zahlen hier bekannt sein sollten. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen.Ein Wunsch auf ein Schlußwort seitens der Berichterstatter liegt nicht vor.
Wir kommen daher zu den einzelnen Abstimmungen, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, den vorliegenden Bericht III-186 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1903 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Auch hier darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die dieser Entschließung zustimmen, dies durch Erheben von den Sitzen bekunden. – Die Entschließung ist mit Mehrheit angenommen. (E 191.)
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Aumayr betreffend die Dringlichkeit von Straßenbauvorhaben in Oberösterreich. (Rufe bei der ÖVP: Oje!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Aumayr stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit gelangen wir als nächstes zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1904 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen haben, wie erwähnt, einen Abänderungsantrag eingebracht, und zwar bezieht sich dieser auf die Streichung des § 8 in Art. I.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Streichung eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen als nächstes ab über die Fassung des Ausschußberichtes zu diesem Teil des Gesetzentwurfes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil in der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dies mit Mehrheit soeben beschlossen wurde.