Meine Damen und Herren! Es wird hier zum Beispiel festgestellt: "Bemerkenswert scheint, daß rund 30 000 Unternehmer innerhalb der nächsten Jahre verzweifelt nach einem Nachfolger suchen." – Das ist ein Problem! Daher fragen wir uns: Wie kann man dem begegnen? Denn wenn festgehalten wird, daß der größte Stolperstein bei Unternehmensgründungen die Bürokratie ist, dann müßten Sie sich auch fragen, wie Sie diese Bürokratie eindämmen – und nicht ein Euro-Währungsangabengesetz und andere schaffen, die wiederum neue Bürokratie erzeugen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Das können Sie noch so salbungsvoll betrachten: Es sind neue Bürokratien! Da rufe ich gar nicht zuvörderst nach Steuersenkungen, sondern ich rufe danach, daß sich dieses Parlament hier an der eigenen Nase zu nehmen und zu sagen hat: Freunde, wir können nicht derart viel Papier produzieren und dann wiederum sagen, eine Gründerwelle muß sein, wenn auf der anderen Seite präsumtive Unternehmer, insbesondere junge Menschen, davor abgeschreckt werden, sich selbständig zu machen.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es sei aber angemerkt, daß trotz dieser Bürokratie Tausende Unternehmer in diesem Lande fleißig unterwegs sind und trotz dieser sozialistischen Koalitionsregierung Erkleckliches leisten und, wie gesagt, Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Kein "rotes Telephon" des Herrn Bundeskanzlers Klima hat noch auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen, sondern das tun nur diese so oft drangsalierten Unternehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weil wir diesem Mittelstand zur Seite stehen wollen, erlaube ich mir, einen Entschließungsantrag einzubringen, welcher eine Reihe von Punkten beinhaltet, die natürlich nicht erschöpfend sind, was die Unterstützungsmaßnahmen betrifft, sondern stellvertretend für vieles andere stehen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haigermoser, Dipl.-Ing. Hofmann, Ing. Nußbaumer und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Klein- und Mittelbetriebe
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Initiativen zu setzen, durch welche folgende Maßnahmen zur Stärkung, Unterstützung und Entlastung der heimischen klein- und mittelständischen Wirtschaft realisiert werden können:
1. Steuerliche Entlastung der heimischen Betriebe durch Einführung des "Flat tax"-Modells
2. Stärkung und Erhöhung des Eigenfinanzierungsanteils am Startkapital bei Unternehmensgründungen
3. Attraktivierung des Risikokapitalmarktes
4. Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten
5. Schaffung eines einheitlichen Betriebsanlagenrechtes
6. Eine Ausnahme für über 50jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Bemessung der Kammerumlage 2 sowie der über 50jährigen Arbeiterkammerzugehörigen von der Umlagepflicht
7. Abschaffung der Eintragungsgebühr bei der Wirtschaftskammer
8. Erhöhung der Transparenz und Übersichtlichkeit der regionalen, nationalen und EU-Förderungsmöglichkeiten für KMUs