Darin liegt der Erfolg Österreichs – und nicht in einer abgehobenen Sozialpartnerschaft, in der die beiden Sozialpartner nicht mehr wissen, was gespielt wird! Das wollte ich Ihnen noch mitgeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie haben einen Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft vorgelegt, der sehr informativ und auch ansprechend ist. Sie werden damit zufrieden sein. Allerdings verbirgt dieser Bericht auch einige Entwicklungen nicht, die auf Versäumnisse vieler Jahre großkoalitionärer Wirtschaftspolitik hindeuten.
Aufgrund der vorgeschrittenen Zeit greife ich heute abend nur ein Beispiel auf, das Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, doch etwas zu denken geben müßte. Es ist dies die Entwicklung der Betriebe und der Beschäftigten in der Industrie, Seite 78. Wenn Sie sich in dieser Tabelle jede einzelne Spalte anschauen, und zwar die Entwicklung in den Jahren 1989, 1993 und 1997 in Betrieben mit einem bis neun Beschäftigten, 10 bis 49, 50 bis 249, 250 und mehr Beschäftigten, dann werden Sie nicht eine Spalte finden, in der kein Rückgang verzeichnet ist. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Sie waren Manager in diesem Bereich! Sie müssen es wissen!) In Wirklichkeit ist in Summe – ich kann das aus Zeitgründen gar nicht einzeln aufführen – ein Rückgang bei kleinen Betrieben mit einem bis neun Beschäftigten von 2 700 Betrieben auf 2 460 Betriebe, bei zehn bis 49 Beschäftigten von 2 400 auf 2 054, in Summe von 8 400 Betrie-ben über 8 200 Betriebe auf 7 800 Betriebe oder von 570 000 Beschäftigten über 537 000 Be-schäftigte auf 482 000 Beschäftigte zu verzeichnen. Das ist das Spiegelbild der kleinstrukturierten Betriebe an Anzahl und Beschäftigten in unserem Land!
Diese Zahlen beweisen doch eindeutig, daß die Rahmenbedingungen nicht stimmen und unsere Kritik, die wir diesbezüglich immer wieder anbringen, mehr als berechtigt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es ist für die Wirtschaft deshalb ein Schlag ins Gesicht, daß man bei einer Steuerreform wie der heute beschlossenen nicht einmal 10 Prozent ihres Volumens für die Wirtschaft reserviert und damit zum Ausdruck bringt, daß man – um es frei im Sinne der Worte des Abgeordneten Präsident Maderthaner zu formulieren – gar keine Unternehmer will! Sie haben gesagt, man muß die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, wenn man Unternehmer will. – Sie haben sie jedoch nicht geschaffen, deshalb wollen Sie keine Unternehmer! Das muß einfach dazu gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch ein Schlag ins Gesicht, Herr Bundesminister, daß es nicht gelingt, daß es scheitert, ein Anlagenrecht zu schaffen, das die Bürokratie zurückdrängt. Es ist aber auch ein Schlag ins Gesicht, daß trotz eines guten, günstigen makroökonomischen Umfeldes einer Wachstumsverlangsamung in Österreich nicht begegnet werden kann. Sie sind nicht in der Lage, in Österreich das Wachstum anzukurbeln. Ebenso ist es ein Schlag ins Gesicht, daß alle Oppositionsanträge, die der Verbesserung des Ist-Zustandes dienen, hier total abgelehnt werden (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), gleichzeitig aber öffentlichkeitswirksam gefordert werden. Wir haben dieses Beispiel heute durch Präsidenten Maderthaner erlebt.
Herr Präsident Maderthaner! Zum Abschluß: Sie haben alle Punkte, die in unserem Antrag stehen, hier als Forderung angeführt. Trauen Sie sich und stimmen Sie mit unserem Antrag! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.23.12
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nußbaumer, ich weiß schon, daß es Ihnen unangenehm ist, wenn jemand die Sozialpartnerschaft lobt und dieses Lob noch dazu von einer Seite kommt, von der Sie es nicht erwartet hätten. Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, daß ein Großteil der österreichischen Bevölkerung die Leistung dieser Sozialpartnerschaft sehr