Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 61

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben in dieser Plenarwoche im Hohen Haus zum Thema österreichische Landwirtschaft eine Reihe von Debatten, obwohl sie nicht wirklich in den Vordergrund getreten sind und eigentlich heute eine Landwirtschaftsdebatte abgeführt wird.

Ich erinnere an die Beschlüsse zur Steuerreform 2000, in deren Rahmen die Anhebung des Steuerpauschales von 10 auf 12 Prozent für pauschalierte land- und forstwirtschaftliche Betriebe erfolgt ist und die Steuerfreistellung einer 2prozentigen Beimischung von Rapsöl zu normalem Diesel beschlossen wurde, oder an die Novelle zum Führerscheingesetz, die Erleichterungen für die Besitzer der Führerscheinklassen B und F mit sich bringt, ich erinnere aber auch an die heute noch bevorstehenden Beschlüsse zum Bereich der Tiergesundheit, an das Tiergesundheitsgesetz, das bereits angesprochen worden ist. Auch hier können die Bauern mit einer verbesserten Entschädigungsmöglichkeit rechnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der heutigen Tagesordnung behandeln wir auch das Futtermittelgesetz und das Weingesetz, welches wir mit den heutigen Beschlüssen zu novellieren haben. Speziell im Zusammenhang mit der bereits gelaufenen Debatte und vor allem mit den Anwürfen der Oppositionsfraktion darf ich folgendes feststellen: Erstens, Frau Kollegin Klein, stelle ich Ihnen gerne den Ausschußbericht zum Weingesetz zur Verfügung. Darin können Sie nachlesen, was heute tatsächlich beschlossen wird. Denn mir scheint, Sie tanzen mit Ihrer Rede auf der falschen Hochzeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten ist es uns mit der beschlossenen Ausschußfeststellung gelungen, genau für den Bereich, der heute schon einige Male angesprochen worden ist, nämlich die Biolandwirtschaft, besondere Vorteile und besondere Sicherheiten auch in bezug auf Futtermittel zu schaffen und damit diesen wichtigen agrarischen Bereich hervorzuheben. Damit bin ich schon beim Kernpunkt meiner Aussagen. Denn meine Kollegen, Vorredner meiner Fraktion haben zu den Gesetzen bereits im Detail Stellung genommen.

Hohes Haus! Wir können – das wurde heute schon einige Male gesagt – eine lange Liste von Zusätzen, von Beimengungen, von Problemen und manchmal zum Skandal gemachten Problemen aufzählen, die den Bereich der Lebensmittelwirtschaft und den Bereich der Futtermittelwirtschaft betreffen. Aber wir können auch mit Stolz sagen: Wir haben in Österreich einen großen Anteil von biolandwirtschaftlichen Betrieben. Diese stellen meiner Ansicht nach die Zukunft dar, die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft in vielfältiger Hinsicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man den Umfragen, die europaweit durchgeführt wurden, Glauben schenkt – und das tue ich –, dann sind für 68 Prozent der Europäer die Nahrungsmittelsicherheit und die Verbraucherschutzpolitik das höchste Gut überhaupt.

Herr Bundesminister! Daher darf ich, auch unter Hinweis auf Frau Kollegin Horngacher – sie hat sich hier dafür ausgesprochen, die bäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen –, nochmals und wie schon einige Male zuvor wiederholen: Die Zukunft der österreichischen Familienbetriebe in der Landwirtschaft liegt in der Bioproduktion. Sie liegt in der Bioproduktion aufgrund der Qualität der Produkte, aufgrund der Sicherheit der Produkte, aber auch aufgrund der großen Leistungen für die Umwelt in unserem Land.

Daher müssen wir darangehen, trotz der Verbesserungen mit den heutigen Beschlüssen weiterhin dafür einzutreten, daß die Agrarproduktion vollbiologisch erfolgt und daß wir die Biobauern in Zukunft verstärkt unterstützen, damit wir vor Problemen, wie sie in Belgien aufgetreten sind, bewahrt bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Wenitsch. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Kollegen Wabl: Herr Kollege, ich gebe dir in vielen