Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 103

förderung Jugendarbeit leisten zu können. Wir haben in der Entschließung klar formuliert, daß die notwendige Basisförderung sicherzustellen ist und darüber hinaus natürlich auch Projekte mit Förderungen zu unterstützen sind.

Herr Bundesminister! Lassen Sie mich abschließend – ich habe das auch im Ausschuß getan – einen Appell bezüglich der Gestaltung künftiger Jugendberichte formulieren! Im vorliegenden Bericht ist viel über Partizipation, Jugendförderung und Freizeitverhalten von Jugendlichen enthalten gewesen. Die Kernprobleme der Jugendlichen sind jedoch meiner Ansicht nach nicht im notwendigen Ausmaß beleuchtet worden. Es sind dies die Bereiche der Arbeitswelt von jungen Menschen und der Bereich der Ausbildung. Das sind die Kernthemen junger Menschen, und ich ersuche Sie, diese im nächsten Bericht auch als Schwerpunkte zu behandeln.

Ich danke Ihnen für alle Maßnahmen, die Jugendarbeit unterstützen, und auch allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung, zu denen auch der Herr Bundeskanzler zählt, der sich in diesem Bereich sehr erfolgreich engagiert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Koller vor. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die Bedeutung, die der Jugend naturgemäß bei der Sicherung der Zukunft unseres Gemeinwesens zukommt, erfordert es, daß den Anliegen der Jugend in erheblich verstärktem Maße Beachtung geschenkt wird. Den Gemeinden wurde ein Fragebogen über Jugendarbeit in den Kommunen übermittelt. Bedauerlicherweise kamen nur 20 Prozent der Fragebögen zurück. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es waren 26,5 Prozent!) – Naja, das ist auch wenig!

Nur 17 Prozent der Gemeinden haben einen Jugendbeauftragten und 60 Prozent haben kein eigenes Budget für die Jugend. Die Gemeinden sind gefordert, sich verstärkt für die Belange der Jugend einzusetzen. Die Jugend sollte sich auch mitgestaltend an den Kommunen beteiligen können. Deshalb fordern wir die Einführung von unabhängigen Jugendforen in den Gemeinden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Neben der Einführung der Jugendforen sollte auch das Wahlrecht – in den Gemeinden beginnend – überdacht werden. Der Jugend muß mehr Recht zur Mitbestimmung und Mitgestaltung gegeben werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl.) 50 Prozent der Jugendlichen wollen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das ist ein Signal an uns Politiker.

Sehr geehrte Damen und Herren! 8. Juni 1999 – ich zitiere aus einer Presseaussendung des Abgeordneten Amon –: Die Vergabe von finanziellen Mitteln für Jugendarbeit des österreichischen Bundesjugendringes ist eine Willkür. (Abg. Dr. Mertel: "Willkür"?!) Amon kritisiert, daß es dem österreichischen Bundesjugendring an politischem Gewicht fehlt und er strukturell veraltet ist. Laut Amon kostet der österreichische Bundesjugendring nur Geld. Für seine 28 Mitgliederorganisationen ist er aber weitgehend überflüssig, meint Amon.

Ich bin auch der Meinung, daß an den Zielen der Jugend vorbeigefördert wird. Kollege Amon, hast du das wirklich ernst gemeint? – Ich glaube, das wird der nächste Umfaller der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gilt die Interessen und nicht die Strukturen zu fördern. Wir Freiheitliche werden uns dafür einsetzen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Sie haben 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung, es sind jedoch nur noch 3 Minuten bis 15 Uhr. Aber wir werden ein bißchen großzügig sein. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Dritte Bericht zur Lage der Jugend in Österreich