wird, der am Sonntag um 5 Uhr früh von Schwarzenau nach Zwettl fährt und seit Jahren bei keiner Fahrt mehr als zwei Personen befördert.
Wir werden mit dem öffentlichen Nahverkehrsfinanzierungsgesetz das Grundangebot der ÖBB sicherstellen und auch andere, bessere und interessantere Angebote machen.
Kollegin Moser! Zur Grünen Bank: Die Erträge aus dem Verkauf der Grünen Bank liegen unter 0,5 Prozent der Personenverkehrserträge der ÖBB. (Abg. Mag. Kammerlander: Weil sie die ÖBB nie beworben haben!) Meine Damen und Herren! Und nach einer Mitteilung der ÖBB ist auch festzustellen, daß bei der Grünen Bank eine hohe Mißbrauchsrate – das unterstelle ich nicht Ihnen persönlich – gegeben ist. (Abg. Mag. Kammerlander: Wie und wo kann man da Mißbrauch machen?)
Ich darf Ihnen folgendes sagen, meine Damen und Herren: Die ÖBB haben ein tolles Angebot – ich habe das heute in der Zeitung gelesen –: Es wird einen "Städtescheck", das "Handyticketing" und das "Sommerticket" geben. All das sind Maßnahmen, um gerade jenen, die öfter mit der Bahn fahren, ein besseres Angebot zu bieten. Ich bin auch überzeugt davon – ich hoffe es zumindest –, daß die Menschen bei besserem Fahrmaterial, bei besserem Angebot und Service die Bahn auch in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie haben heute wieder Ihren Aktionstag – die eine hat ein Ruderleiberl an, die andere stellt ein Taferl auf. Okay, das ist Ihre Form der Politik. Wir hingegen machen Sachpolitik für die Menschen in unserem Lande. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.15.16
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herrn! Gott sei Dank gibt es Aktionstage, Herr Kollege Parnigoni, sonst würden die Mächtigen und "Fleißigen" in unserem Lande, die die Regierung bilden, irgendwann einmal einschlafen. Letztlich ist es nämlich ein bißchen billig, sich zurückzuziehen und zu sagen, der Minister hätte keinen Einfluß auf die Bahn, die in Österreich fährt, und zwar veraltet fährt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Aber die Bestellung erfolgt ausschließlich parteipolitisch, wie Sie wissen. Letztlich ist gerade die Bahn nach dem Wegfall des "Konsum" eine der letzten parteipolitischen Bastionen der SPÖ, und umso weniger kann ich es verstehen, daß man diese in den letzten Jahren im Regen hat stehen gelassen. Wir hören immer von Investitionen, die in der Zukunft durchgeführt werden sollen, wo aber gab es sie in der Vergangenheit? (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es paßt irgendwie nicht zusammen, wenn Sie einerseits sagen: Wir werden jetzt die Bahn modernisieren, um sie gegenüber den Automobilen konkurrenzfähig zu machen!, andererseits aber gleichzeitig in einer Anfragebeantwortung beklagen, daß die Marktanteilsverluste der Bahn durch steigende Motorisierung zu verzeichnen sind. Die Motorisierung wird ja nicht zurückgehen.
Der Rückgang bei der Eisenbahn ist dadurch zu verzeichnen, weil sie veraltet und museal ist – das ist der Hauptgrund dafür. In vielen Bereichen wurde falsch oder überhaupt nicht investiert. Und die Mitarbeiter dieses Unternehmens haben Sie letztlich im Stich gelassen; die müssen das ja täglich verantworten.
Der Werbefeldzug "Schiene statt Verkehrslawine" ist eine geradezu klassische Fehlinvestition (Beifall bei den Freiheitlichen), die letztlich einen Wirtschaftskampf zwischen Bahn und Transporteuren darstellt; darauf reduziert es sich schlußendlich. Diesen Wettbewerb haben Sie aber schon verloren, da die Bahn trotz der Bemühungen, trotz des Werbefeldzugs letztlich nur noch einen Anteil von 18 Prozent am Transport hat (Abg. Parnigoni: 35 Prozent im Güterverkehr!) – und das trotz intensivster Bemühungen, dort Marktanteile zu gewinnen, was jedoch nicht die Hauptaufgabe ist.