sei, so hören wir, ausverhandelbar, daß es keine Atomwaffen auf österreichischem Territorium geben wird.
Ich will nicht zur NATO, Sie wissen das, und meine Fraktion garantiert, daß es keinen NATO-Beitritt geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn es aber wirklich so ist, daß das ausverhandelbar ist, dann, meine Damen und Herren von der FPÖ, meine Damen und Herren von der ÖVP, stärken wir doch, wann immer in ferner Zukunft ein NATO-Beitritt wirklich ausverhandelt werden sollte, dem potentiellen österreichischen Verhandler den Rücken, damit er in Brüssel sagen kann: Selbst wenn wir wollten, wir können in Österreich keine Atomwaffen stationieren oder auch nur durchtransportieren, weil wir ein verfassungsgesetzliches Verbot haben.
Wissen Sie, warum das nicht gemacht wird? – Der Grund dafür ist relativ einfach. Selbst wenn wir Atomwaffen in Österreich haben wollten, wir bekämen sie nicht, weil für neue Beitrittsländer laut Vertrag zwischen der NATO und Rußland ein Verbot von Atomwaffen enthalten ist – mit einer Ausnahme, nämlich Artikel 5. Im Falle der Beistandspflicht gibt es kein derartiges Verbot, und daher ist alles, was in diesem Zusammenhang gesagt wird, Schimäre.
Meine Damen und Herren dieses Hauses! Ich fordere Sie alle auf: Beschließen Sie mit uns nicht nur ein Verbot von Atomkraftwerken in Österreich, sondern auch von Atomwaffen! Tun Sie das nicht, dann muß Ihnen klar sein (Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben ja die Mehrheit!), daß Sie in diesem Zusammenhang der Unehrlichkeit geziehen werden können!
Wir haben nicht die Mehrheit, einen solchen Beschluß zu fassen. Wir brauchen dazu eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und im Bundesrat. Geben Sie uns diese Mehrheiten! (Beifall bei der SPÖ.)
15.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Kostelka! Wer will in Österreich Atomwaffen stationieren? – Abg. Dr. Khol: Niemand! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Stimmen Sie jetzt der Fristsetzung zu oder nicht?)15.52
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist mir beim Redebeitrag des Klubobmannes Kostelka abgegangen, nämlich seine Aussage zum Abstimmungsverhalten. Herr Klubobmann Kostelka, stimmen Sie der Fristsetzung jetzt zu? (Abg. Dr. Kostelka: Ich warte, bis wir eine Mehrheit haben! Die haben Sie uns ja nicht gegeben! – Abg. Scheibner: Es geht um die Fristsetzung, damit man das behandeln kann!)Sie haben – das kann ich Ihnen von hier aus sagen – bezüglich dieses Antrages auch die Unterstützung meiner Partei (Beifall bei den Freiheitlichen), also hätte es dieser Aufforderung nicht bedurft, weil Sie schon längst wissen, daß Sie die Unterstützung von den Freiheitlichen in dieser Frage haben.
Das ist ein Antrag, dem ohne Wenn und Aber – wenn man das in dieser Form sagen darf – seitens der Freiheitlichen zugestimmt wird. (Abg. Scheibner: Die Zweidrittelmehrheit ist schon da!) Um dieses Thema, um diese Gelegenheit auch dazu zu nutzen, etwas einzufordern, wofür sich die österreichische Bundesregierung immer wieder ausgesprochen und in Regierungserklärungen verpflichtet hat, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß Sie immer wieder nicht nur von einem atomfreien Österreich gesprochen haben, sondern Ihre Tätigkeit sogar so sehr ausweiten wollten, daß Sie gesagt haben: Wir werden dafür sorgen, daß es auch ein atomfreies Mitteleuropa geben wird. – Das hören wir von den Sozialdemokraten seit dem Jahre 1990 immer wieder.
Da orte ich große Defizite, Herr Klubobmann Kostelka, und zwar ganz, ganz große Defizite, obwohl Sie, der Sie in einer Regierungspartei sitzen, und die Regierungsmitglieder Ihrer Partei