Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 223

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich kann mich wirklich kurz fassen. Ich wollte mich eigentlich nur von dieser Stelle aus dafür bedanken, daß es in diesem Fall gelungen ist, in einem wirklichen Diskussionsprozeß, der sich über mehrere Ausschußsitzungen hingezogen hat, einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln, den wir heute hier einstimmig werden beschließen können.

Es wurde alles gesagt, was zu sagen ist. Ich glaube, daß durch den heutigen Beschluß dieser Fonds, der in der kurzen Geschichte seiner Existenz schon sehr zum Ansehen der Republik Österreich beigetragen hat, neue Aufgaben übernehmen kann und damit bleibende Leistungen für die Republik Österreich wird erbringen können.

Ich darf insbesondere auch meiner Kollegin Stoisits danken, die schon in der Frühphase dieses Projektes gemeinsam mit mir die ersten Pilotanträge dazu eingebracht hat.

Was nunmehr den Antrag der Kollegen Ofner, Graf und Haupt anbelangt, so meine ich, daß der rechtliche Anknüpfungspunkt, der hier gewählt wird, ein für das Anliegen, das hinter diesem Antrag steht, ungeeigneter ist, denn die Begrifflichkeit "Altösterreicher" ist zwar eine umgangssprachliche, aber keine Rechtsfigur. Daher glaube ich, daß man diese beiden Angelegenheiten nicht in diesem Fonds miteinander verbinden kann. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Darf ich an die Ausführungen von Herrn Dr. Kier anschließen und mich auch ganz herzlich bedanken, vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fonds, für das, was in den letzten Jahren geleistet wurde. Ich bin ja keine Nutznießerin, Klientin oder Besucherin dieses Fonds, aber ich habe schon so viele rührende und bewegende Briefe bekommen, aus denen die große Freude darüber zum Ausdruck kommt, daß es jemanden gibt, der von staatlicher Seite, im Auftrag der Republik, an Opfer des Nationalsozialismus herantritt und sie in gewisser Hinsicht um Verzeihung bittet – so würde ich das in meinen Worten am besten darstellen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken, und das ist auch der Anknüpfungspunkt zur Gesetzesänderung.

Ich möchte auf das große Know-how hinweisen, das sich der Nationalfonds in den letzten Jahren im Umgang mit Opfern des Nationalsozialismus erworben hat. Das Bestehen dieser Möglichkeit, daß Rechtsträger Zuwendungen an den Nationalfonds erbringen können, aus denen dann Leistungen an Opfer erbracht werden, wird, wie ich meine, auch die Tätigkeit des Nationalfonds in den nächsten Jahren wesentlich bestimmen, weil es ja noch eine Problematik zu bewältigen oder zumindest einmal anzugehen gilt, nämlich die der Zwangsarbeiter, die noch keine Gesten von seiten der Republik gesehen oder bekommen haben, aber auch nicht von dort, wo sie ausgebeutet und geschunden und in ihrer Gesundheit vielfach ruiniert wurden. Ich halte es für eine wahrlich gute Entscheidung, daß Sie dem ursprünglichen Antrag Kier, Stoisits gefolgt sind und diese Möglichkeit jetzt auch schaffen.

Der Nationalfonds wird uns in den nächsten Jahren noch oft beschäftigen. Es ist kein erfreulicher Anlaß, es ist aber in dem Sinn eine für uns erfreuliche Tatsache, daß die Republik zwar spät, aber doch zu diesen Gesten, die dort gesetzt werden, steht. Deshalb ergeht mein Dank nun auch an Sie, nämlich dafür, daß es möglich war, diesen Fünfparteienantrag in einer relativ unpolemischen Art auch zustande zu bringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.